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Unterschriftensammlung «Begrenzungs-Initiative»

begrenzungsinitiative

Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU

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Jeder 2. Sozialhilfebezüger hat keinen Schweizer Pass

Über die Hälfte der Sozialhilfebezüger stammt aus dem Ausland. Linke wollen sie besser ins Arbeitsleben integrieren, Rechte fordern strengere Vorschriften. 285’756 Personen bezogen im Jahr 2015 Sozialhilfe – rechnet man auch die anerkannten und vorläufig aufgenommen Flüchtlinge mit ein, die

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WAHNSINN IM MITTELMEER

Rashid will es endlich wagen, sein Leben in Nordafrika hat er satt. Im Fernsehen sieht er täglich Videos von anderen, die glücklich angekommen sind, von viel Geld und europäischen Frauen. Sein ganzes Dorf hat die 15.000 Dollar zusammengelegt, um ihm

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«Viele Eritreer sind Kesb-Fälle»

Im Flüchtlingsbereich steigen Kosten für Sozialhilfe und für Kinderschutzmassnahmen. Als Controllerin kann Martina Bircher mit Zahlen umgehen und sie weiss, was eine Vollkostenrechnung ist. Und weil das so ist, versucht die Aargauer SVP-Grossrätin herauszufinden, wie teuer die Flüchtlingspolitik des Bundes

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Bundesgericht: Zuger Migrationsamt verstiess gegen Menschenrechte

Das Bundesgericht hat eine Beschwerde eines ausgeschafften afghanischen Ehepaars gegen den Kanton Zug gutgeheissen. Das Amt für Migration des Kantons Zug hatte die drei Kinder des Ehepaars während des Asylverfahrens in einem Kinderheim fremdplatzieren lassen und den direkten telefonischen Kontakt

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Wer an die Freiheit des menschlichen Willens glaubt, hat nie geliebt und nie gehasst.
- Marie von Ebner-Eschenbach -

Initiativen und Referendum

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