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IV-Kinderrenten für Flüchtlinge – Auch wenn sie nicht in der Schweiz leben !

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.

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Schweiz: Migrationsstrategie jetzt!

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2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer

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Sondersetting für Prügel-Schüler kostet 8000 Fr pro Monat

Ein damals 14-jähriger syrischer Bub war immer wieder auffällig in der Schule in Möriken-Wildegg AG: Im Sommer schlug er seine Lehrerin ins Gesicht, brach ihr dabei den Kiefer. Seither wurden diverse Massnahmen getroffen. Seit seinem brutalen Angriff auf eine Lehrerin

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Illegale Asylbewerber sollen Ausweis erhalten

Ein Notausweis und die Möglichkeit, legal zu arbeiten: Die Vorschläge einer Bundeskommission für illegale Asylbewerber sorgen für Kritik. Tausende Asylsuchende leben trotz eines negativen Bescheids in der Schweiz – zum Teil jahrelang. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migration

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Handys von Asylsuchenden geprüft – und fündig geworden

Der Bund soll mobile Geräte überprüfen dürfen: Die Ergebnisse eines Pilotprojekts stützen die umstrittene politische Forderung. Ist der Mann tatsächlich aus dem Nationaldienst in Eritrea desertiert? Ist die Frau dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen? Und war der Jugendliche wirklich der

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Keine Strafe trotz verweigerter Ausschaffung

Die Basler Regierung will einen jungen Afghanen nicht nach Österreich ausschaffen, wo sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, die Causa fallen zu lassen. Der jugendliche afghanische Staatsangehörige A. hat 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nachdem

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Petition «Stopp UNO-Migrationspakt»

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Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben! UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der

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Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!

Österreichische Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut: Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über

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Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
- Georg Christoph Lichtenberg -

Initiativen und Referendum

Veranstaltungen

  1. begrenzungsinitiative

    «MASSIVE ZUWANDERUNG STOPPEN!»

    28. Januar 2018 - 31. Dezember 2020
  2. stopp-5g

    Stoppt 5G in der Schweiz!

    31. Mai 2019 - 31. Dezember 2020

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