I. Hauptbotschaften:

Drei Gründe sprechen für ein Nein zum neuen CO2-Gesetz:
Das neue CO2-Gesetz ist erstens teuer, zweitens nutzlos und drittens ungerecht.

Warum teuer? Weil …

• das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert – das können sich nur obere Einkommen problemlos leisten!
• das Gesetz die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe!
• mit diesem Gesetz Öl- und Gasheizungen praktisch verboten werden – dies belastet Hauseigentümer mit schmalem Budget massiv, denn eine erneuerbare Heizung ist deutlich teurer und oft… nötig!
• es eine neue Steuer von bis zu 120 Franken auf Flugtickets einführt – das belastet vor allem junge, reisefreudige Menschen oder Familien mit Kindern!
• damit für eine vierköpfige Familie bis zu 1000 Franken Mehrkosten pro Jahr entstehen können – das reisst jeder normalverdienenden Schweizer Familie ein Loch ins Familienbudget!

Warum nutzlos? Weil …

• all diese grossen Belastungen für die Bevölkerung, die Wirtschaft und das Gewerbe keinen spürbaren Einfluss auf das Klima haben, denn die Schweiz ist für das weltweite Klima unbedeutend – das ergibt keinen Sinn!
• die Schweiz auch ohne CO2-Gesetz heute bereits klimapolitisch vorbildlich unterwegs ist – deshalb brauchen wir kein weiteres CO2-Bürokratiemonster!
• das CO2-Gesetz zu mehr Bürokratie, mehr Verboten, mehr Vorschriften und neuen Steuern und Abgaben führt – dabei haben wir jetzt schon genug bürokratische Verordnungen!
• der Staat den Bürgern mit dem CO2-Gesetz vorschreiben will, wie sie zu leben haben – das hat noch nie funktioniert!

Warum ungerecht? Weil …

mit dem CO2-Gesetz vor allem Pendler, Menschen in Randregionen, landwirtschaftliche Familien, Mieter mit geringem Einkommen, junge Menschen mit kleinem Budget und das einfache Gewerbe massiv belastet werden – das ist unsozial!

durch die künstliche Verteuerung der Heiz-, Mobilitäts- und Flugkosten die Wettbewerbsfähigkeit der schweizerischen Wirtschaft geschwächt wird – das schadet uns allen!

ein Grossteil des Gewerbes wie Gastronomie, Hotellerie, die Reise- und Eventbranche aber auch viele Angestellte, Arbeiter und Selbstständige in ihrer Existenz bedroht sind, mit dem Konkurs kämpfen oder in Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit durch die Corona-Krise gelandet sind. Und nun sollen wir auch noch Hunderte Franken mehr für Benzin und Heizkosten zahlen sollen – das können wir uns jetzt nicht leisten!

Mit anderen Worten: Das neue CO2-Gesetz ist ein durch und durch missratenes Gesetz! Deshalb am 13. Juni:

Nein zum missratenen CO2-Gesetz!

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