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NEUTRALITÄTSINITIATIVE
Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität 1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. 2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. 3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen…
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Nachhaltigkeits-Initiative: Keine 10-Millionen-Schweiz !
Das will die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz ! Nachhaltigkeitsinitiative: Die ständige Wohnbevölkerung* der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bund und Kantone müssen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke gewährleisten. * zur ständigen Wohnbevölkerung…
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Jetzt Petition «Stopp WHO-Pandemievertrag» unterschreiben
Wir fordern: Sämtliche Verhandlungen mit der WHO sind sofort zu unterbrechen. Es dürfen keine neuen Verträge und Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen seitens des Bundesrats unterzeichnet werden. Konkret: Der Bundesrat darf den Pandemievertrag mit der WHO auf keinen Fall unterzeichnen und schon gar nicht ohne Einbezug des Parlaments und der Stimmbürger. Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Dieses weltfremde, unschweizerische und verfassungswidrige Vertragswerk ist eine Verletzung der Unabhängigkeit der Schweiz, indem es die…
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