NEIN zum E-ID-Gesetz !
Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet.

Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1!

Dieses Ergebnis spiegelt den Widerstand der Bevölkerung gegen eine Digitalisierung auf globalem Niveau wider, die potenziell weitreichende Auswirkungen auf unsere Demokratie und auf den Schutz persönlicher Daten hat. Trotz dieses klaren Volkswillens versucht die Regierung nun erneut, ein nahezu identisches Gesetz zu implementieren. Dies ist eine Verschwendung von Ressourcen und öffentlichem Vertrauen.

E-ID Nein Danke.ch

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