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«MASSIVE ZUWANDERUNG STOPPEN!»
Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU Verhandlungen zu führen, damit die EU-Personenfreizügigkeit mit unserer Bundesverfassung vereinbar ist. Weder wurde die Bundesverfassung ernst genommen noch Verhandlungen geführt. In einem beispiellosen Akt der Unterwerfung hat Bundesbern der Brüsseler Erpressungspolitik nachgegeben. Die AUNS hat am 16. Dezember 2016 umgehend…
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Eidgenössische Volksinitiative «Eigenständiges Handeln in Familien und Unternehmen (Kindes- und Erwachsenenschutz-Initiative)»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 14a Kindes- und Erwachsenenschutz 1. Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person: a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; b. Verwandte im ersten Grad; c. Verwandte im zweiten Grad; d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner. 2. Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils-…
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Eidgenössische Volksabstimmung vom 25. November 2018
"Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" Der Initiativtext der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen 1. Bund und Kantone gehen keine…
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