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Wenn 5 von 12 ukrainischen Schutzsuchenden aus Afrika kommen – dann braucht es Antworten!

Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen die Schweiz mit dem Schutzstatus S schnell und unbürokratisch hilft, ist eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Zum einen ist zu verhindern, dass

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World Economic Forum (WEF) vom 22. bis 26. Mai 2022 in Davos

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Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen.

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022

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– NEIN zum Transplantationsgesetz – NEIN zum Filmgesetz – JA zu Frontex-Schengen

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Nein zum schädlichen Migrationspakt. Kampf den explodierenden Asyl- und Sozialkosten – dafür Überarbeitung des Flüchtlingsbegriffs

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Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 27. September 2020 – JA zur Begrenzungsinitiative

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1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,

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Asyl- und Ausländerstatistik 1. Quartal 2020

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Asylstatistik 1. Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 – JA zur Begrenzungsinitiative

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Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit

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IV-Kinderrenten für Flüchtlinge – Auch wenn sie nicht in der Schweiz leben !

Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.

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Auch aus Steinen, die einem in den Weg gelegt werden, kann man Schönes bauen.
- Johann Wolfgang von Goethe -

Initiativen und Referendum

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