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Bundesgerichts Urteile

Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikats­pflicht ist verfas­sungs­widrig

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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Jakob Dubs (1822–1879), der im Kanton Zürich und im Bund alle wichtigen Ämter innehatte, schrieb in seinem “Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft”, dass das Staatsvolk “nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen” dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das “natürliche Recht der Selbsthülfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde”. Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, “weil ohne dieses alle andern Rechte werthlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen”.

Der Zürcher Ständerat und spätere Bundesrat Jakob Dubs (1822–1879) Bildnachweis: https://www.briefedition.alfred-escher.ch

Tschampi.ch Dargestellt für das Volk, Erster Teil, 2. Aufl., Zürich 1878, S. 175 f.

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Covid-Gesetz: Verfassungswidrig !

Covid-Gesetz: Verfassungswidrig von Karl Spühler, Prof. Dr jur, ehem. Bundesrichter, Winterthur Das Covid-Gesetz kommt am 28. November zur Volksabstimmung. Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass es vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die sogenannten «Freunde der Verfassung» haben mit rund 187`000 Unterschriften

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Wachsender Widerstand von Ärzten in der Schweiz gegen Corona-Politik

Regierende Politiker, etablierte Medien und viel zitierte vermeintliche Experten wollen jene, die sich noch keinen der sogenannten Impfstoffe gegen COVID-19 verabreichen ließen, mit allen Mitteln dazu überreden. Das ist auch in der Schweiz so – dagegen wenden sich einem Bericht

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“Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht mehr länger gefallen !”

Network ist eine US-amerikanische Filmsatire aus dem Jahr 1976. Sidney Lumet führte Regie nach einem Drehbuch von Paddy Chayefsky.

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Der Nürnberger Kodex

1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heisst, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 26. September 2021: 2 mal NEIN !

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Der Begriff des Kindeswohl ist hochgradig belastet. Er diente in der Vergangenheit (und auch heute noch) dazu, schlimme Verbrechen an Kindern und ihren Eltern zu begehen. Es gibt keine plausible, intersubjektiv nachvollziehbare oder operationalisierbare Definition des Begriffes des Kindeswohl.

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