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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

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“JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot“   “NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“   JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben   NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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Jakob Dubs (1822–1879), der im Kanton Zürich und im Bund alle wichtigen Ämter innehatte, schrieb in seinem “Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft”, dass das Staatsvolk “nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen” dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das “natürliche Recht der Selbsthülfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde”. Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, “weil ohne dieses alle andern Rechte werthlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen”.

Der Zürcher Ständerat und spätere Bundesrat Jakob Dubs (1822–1879) Bildnachweis: https://www.briefedition.alfred-escher.ch

Tschampi.ch Dargestellt für das Volk, Erster Teil, 2. Aufl., Zürich 1878, S. 175 f.

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“Ihr könnt mich alle am Arsch lecken, ich lasse mir das nicht mehr länger gefallen !”

Network ist eine US-amerikanische Filmsatire aus dem Jahr 1976. Sidney Lumet führte Regie nach einem Drehbuch von Paddy Chayefsky.

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Bundesrat Ueli Maurer bittet uns um unsere Hilfe

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Bundesrat Ueli Maurer warnt vor einer weiteren Machtverschiebung! Mit deutlichen Worten appelliert Ueli Maurer an die Landesbewohner. Er fordert eindringlich auf, persönlich aktiv zu werden und nicht weiter in Passivität zu verweilen. Die bisherige Passivität hat dazu geführt, dass eine

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Das Covid-19 Zertifikat tritt ab heute 7. Juni 2021 in Kraft – und was sonst noch alles im Abstimmungsbüchlein verschwiegen wird !

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Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat

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Nein zum schädlichen Migrationspakt. Kampf den explodierenden Asyl- und Sozialkosten – dafür Überarbeitung des Flüchtlingsbegriffs

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Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021: 5 mal NEIN !

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5 mal NEIN !

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Wenn Du ein Schiff bauen willst, dann rufe nicht die Menschen zusammen, um Holz zu sammeln, Aufgaben zu verteilen, und die Arbeit einzuteilen, sondern lehre sie die Sehnsucht nach dem großen, weiten Meer.
- Antoine de Saint-Exupéry -

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