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Schweizer Nationalbank

Bundesrat verliert Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk

Bundesrat Alain Berset

Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der

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Jakob Dubs (1822–1879) – Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Reformiert-konservativer Zürcher Politiker Jurist Redaktor und Unternehmer Kantonsrat (1847–1861, 1874/75, Präsident 1853, 1855) Regierungsrat (1854–1861, Präsident 1856/57 1858/59,1860/61) Nationalrat (ZH, 1849–1854, Präsident 1854; VD, 1872–1875) Ständerat (1854–1861, Präsident 1856) Bundesrat (1861–1872, Präsident 1864, 1868, 1870) Kantonaler Verhörrichter (1846–1849) Staatsanwalt (1849–1854)

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UNERHÖRT! Der Dokfilm zur Coronakrise von Reto Brennwald

Hilf mit diesen unabhängigen Dokumentarfilm zu realisieren. Die Coronakrise hat die Schweiz in zwei Lager gespalten. Seither schwankt das Land zwischen der Angst vor einer zweiten Welle und der steigenden Skepsis gegenüber den Massnahmen der Behörden. „Unerhört!“ zeigt, dass die

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Bundesrat Ueli Maurer wendet sich gegen Verschärfungen

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Schweiz am Wochenende.ch

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NEIN zum Covid-19-Gesetz !

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Bern, 19.06.2020 Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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Die COVID-19-Massnahmen gehören auf den Prüfstand

Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder

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COVID-19 Urteil: C-1624/2020

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Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus

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Wer Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende Beides verlieren !
- Benjamin Franklin -

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