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Manifest

NEIN zum UNO-Migrationspakt !

Der Bundesrat wird aufgefordert, diesen Pakt im Dezember auf keinen Fall zu unterzeichnen. Sämtliche Arbeiten sind unverzüglich abzubrechen. Sollte der Bundesrat diesen trotzdem unterzeichnen wollen, fordert die SVP, dass ein Abkommen mit einer solchen Tragweite zwingend dem Parlament unterbreitet und

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Kanton Zürich: Neue Asylfürsorgeverordnung per 1. Juli 2018

Der Regierungsrat beschliesst: I. Die Asylfürsorgeverordnung vom 25. Mai 2005 wird geändert. II. Die Änderung vom 3. April 2017 des Sozialhilfegesetzes vom 14. Juni 1981 und die Verordnungsänderung werden auf den 1. März 2018 in Kraft gesetzt. Im Namen des

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Staatsrechtliche Beschwerde

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Ein Entscheid ist willkürlich, wenn er offensichtlich unhaltbar ist, eine Norm oder einen unumstrittenen Rechtssatz krass verletzt oder in stossender Weise dem Gerechtigkeitsgedanken zuwiderläuft.

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Bundesgericht tadelt Thurgauer Staatsanwälte

Nicht zum ersten Mal steht sie in der Kritik: Das Bundesgericht rügt die Thurgauer Staatsanwaltschaft wegen Verfahrensfehlern. Für viele Strafrechtler ist der Fall ein Zeichen dafür, dass die Ermittler des Staats zu viel Macht haben – und ein Aufsichtsproblem. Das

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Wie 45 Minuten über das Schicksal eines Kindes entscheiden

Wenn sich Eltern um Kinder streiten, werden vor Gericht Gutachten als Beweismittel eingesetzt. Die Gutachter verfügen dabei über eingeschränkte Macht. Das Schreiben traf Markus W. (Name geändert) wie eine Faust. Er hatte das Gutachten erwartet, aber was er jetzt las,

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Die Menschen werden nicht als Staatsbürger geboren, sondern erst dazu gemacht.
- Baruch de Spinoza -

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