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Eidgenössische Volksinitiative

Keine Strafe trotz verweigerter Ausschaffung

Die Basler Regierung will einen jungen Afghanen nicht nach Österreich ausschaffen, wo sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, die Causa fallen zu lassen. Der jugendliche afghanische Staatsangehörige A. hat 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nachdem

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

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NEIN zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie ! EU-Diktat-Nein.ch NEIN zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ! Nein-STAF.ch

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«Gäll, hüt kömme sii mi nid go hole»

Appellationsgericht pfeift Kesb Basel-Stadt zurück. Behörde wollte Neunjährige in Heim platzieren «Das Kindswohl gilt als gefährdet bei Vernachlässigung, körperlicher oder psychischer Misshandlung oder sexuellem Missbrauch.» So deklariert die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ihre Legitimation, als staatlicher Apparat in familiäre Verhältnisse

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Ein Fall für die Kesb Bezirk Hinwil – Wenn ein schizophrener Mann sein Bauland verkauft

Ein nicht urteilsfähiger Mann veräussert sein Grundstück im Zürcher Oberland. Sein Beistand kümmert sich um den Verkauf. Dazu lässt er die Offerten über das Treuhandbüro abwickeln, das er einst mitgegründet hat. Den Zuschlag erhält dann die Firma, die er bis

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Petition «Stopp UNO-Migrationspakt»

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Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben! UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der

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Um sicher Recht zu tun, braucht man sehr wenig vom Recht zu wissen. Allein um sicher Unrecht zu tun, muss man die Rechte studiert haben.
- Georg Christoph Lichtenberg -

Initiativen und Referendum

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