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Eidgenössische Volksinitiative

Kommen auch Sie zum 1. März-Apéro: “Stopp Lockdown – Öffnung aller KMU – JETZT!”

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Google Map – Schwertplatz, 8636 Wald ZH

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NEIN zur geplanter SBB Abstell- und Serviceanlage in Bubikon !

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IG Pro Brach Fuchsbühl: Gemeinsam stark für die Natur und das Leben in den Weilern Brach, Fuchsbühl und Wändhüslen. Gegen die geplante SBB Abstell- und Serviceanlage am Standort Bubikon! Der Standort ist ungeeignet! 80 000m² Landwirtschaftsland 60 000m² Fruchtfolgefläche 4

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Bundesrat verliert Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk

Bundesrat Alain Berset

Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der

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NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so

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Referendum gegen das Covid-19 Gesetz vom 25.9.2020

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Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können

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COVID-19: Neue Repressalien und Sanktionen für die Festtage und die Wintersportorte

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Auf allen Bahnen, auch auf Ski- und Sesselliften, gilt eine Maskenpflicht. Beim Anstehen muss Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Die Gäste von Restaurants in Skigebieten dürfen nur in den Innenbereich gelassen werden, wenn für sie ein Tisch frei

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BESCHWERDE gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020

Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter Gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020, erhebe ich Beschwerde und stelle folgende Rechtsbegehren: Die Verordnung über Massnahmen zur

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Jakob Dubs (1822–1879) – Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Reformiert-konservativer Zürcher Politiker Jurist Redaktor und Unternehmer Kantonsrat (1847–1861, 1874/75, Präsident 1853, 1855) Regierungsrat (1854–1861, Präsident 1856/57 1858/59,1860/61) Nationalrat (ZH, 1849–1854, Präsident 1854; VD, 1872–1875) Ständerat (1854–1861, Präsident 1856) Bundesrat (1861–1872, Präsident 1864, 1868, 1870) Kantonaler Verhörrichter (1846–1849) Staatsanwalt (1849–1854)

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Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
- Henry Ford -

Initiativen und Referendum

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