Schweiz will Tausende Eritreer zurückschicken

Veröffentlicht am 8. April 2018 von WIDERSTAND

Eine Rückkehr in ihre Heimat sei für viele Eritreer «zumutbar», findet das Staatssekretariat für Migration. Bis zu 3200 sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren. Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz haben in diesen Tagen Post vom Bund erhalten. Der…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

Veröffentlicht am 8. April 2018 von WIDERSTAND

Eidgenössische Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: BV Art. 99a 1. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert…

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Causa Thurgau

Veröffentlicht am 28. Januar 2018 von WIDERSTAND

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Einkommensteuer, Entfremdung, Finanzen, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, MANIFEST, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Unterschriftensammlung «Begrenzungs-Initiative»

Veröffentlicht am 28. Januar 2018 von WIDERSTAND

Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018

Veröffentlicht am 21. Januar 2018 von WIDERSTAND

Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 2. Bisheriger Absatz 3. 3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4. Er subventioniert keine Radio-…

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