Blog-Archive

«Beihilfe zur Kindsentziehung»

Veröffentlicht am 25. Mai 2020 von WIDERSTAND

Nach der nicht abreissenden Kritik an der Kesb Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu reicht die Solothurner Kantonsrätin Stephanie Ritschard eine Aufsichtsbeschwerde beim Regierungsrat ein. Sie moniert «Willkür» und «viele systematische Mängel». Bei der Kesb Dorneck-Thierstein/Thal-Gäu (DTTG) unter Präsident Rolf Eggenschwiler sammeln sich die Vorwürfe.…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, MANIFEST, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Asyl- und Ausländerstatistik 1. Quartal 2020

Veröffentlicht am 13. Mai 2020 von WIDERSTAND

Asylstatistik 1. Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche…

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Herbert Kickl zieht Bilanz: “Kanzler Kurz hat Menschen bewusst in Angst und Schrecken versetzt!”

Veröffentlicht am 26. April 2020 von WIDERSTAND

Ganz bewusst hat Kanzler Kurz die Menschen in den letzten Wochen in Angst und Schrecken versetzt und Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man seinen Maßnahmen nicht bedingungslos folgt. Jetzt leidet Österreich unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Zahlreiche Existenzen sind zerstört oder massiv gefährdet. Der…

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

Veröffentlicht am 19. April 2020 von WIDERSTAND

Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der…

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Die COVID-19-Massnahmen gehören auf den Prüfstand

Veröffentlicht am 16. April 2020 von WIDERSTAND

Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…

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COVID-19 Urteil: C-1624/2020

Veröffentlicht am 2. April 2020 von WIDERSTAND

Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…

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Hinweis zu Covid-19

Veröffentlicht am 15. März 2020 von WIDERSTAND

Es folgen regelmäßige, aber nicht tägliche Aktualisierungen zu neuen Entwicklungen. Übersicht: Laut den Daten der am besten untersuchten Länder wie Südkorea, Island, Deutschland und Dänemark liegt die Letalität von Covid19 insgesamt im unteren Promillebereich und damit bis zu zwanzigmal tiefer…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 17. Mai 2020 – JA zur Begrenzungsinitiative

Veröffentlicht am 15. März 2020 von WIDERSTAND

Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit…