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Gesetz

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

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“JA zum Tier- und Menschenversuchsverbot“   “NEIN zum Schutz der Kinder und Jugendlichen vor Tabakwerbung“   JA zur Änderung des Bundesgesetzes über die Stempelabgaben   NEIN zum Bundesgesetz über ein Massnahmenpaket zugunsten der Medien

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Gemeinde Wald ZH: Erneuerungswahl Gemeindebehörden für die Amtsdauer 2022-2026

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Der Gemeinderat hat den ersten Wahlgang für die Erneuerungswahlen 2022-2026 auf Sonntag, 27. März 2022, festgesetzt. Gemäss Art. 6 der Gemeindeordnung sind an der Urne zu wählen: 6 Mitglieder des Gemeinderates und dessen Präsidium 7 Mitglieder der Schulpflege und deren

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Geheimes Video zeigt: CEO Marc Walder zwang alle Redaktionen der Ringier-Medien weltweit auf Regierungskurs

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Leserinnen und Leser fragen sich schon lange, woher die extreme Nähe der Ringier-Medien zum Staat und seiner Corona-Politik kommt. Jetzt zeigt ein Geheimvideo: Ringier-CEO Marc Walder hat den Redaktionen die Regierungstreue verordnet. In der Schweiz ist es längst bekannt: Die

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Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikats­pflicht ist verfas­sungs­widrig

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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Kanton Zürich: Maskentragpflicht ab der 4. Primarklasse per 1. Dezember 2021 ohne Befreiungsmöglichkeit !

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HÄNDE WEG VON UNSEREN KINDERN ! Kanton Zürich

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Jakob Dubs (1822–1879), der im Kanton Zürich und im Bund alle wichtigen Ämter innehatte, schrieb in seinem “Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft”, dass das Staatsvolk “nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen” dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das “natürliche Recht der Selbsthülfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde”. Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, “weil ohne dieses alle andern Rechte werthlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen”.

Der Zürcher Ständerat und spätere Bundesrat Jakob Dubs (1822–1879) Bildnachweis: https://www.briefedition.alfred-escher.ch

Tschampi.ch Dargestellt für das Volk, Erster Teil, 2. Aufl., Zürich 1878, S. 175 f.

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AUFRUF VON SCHWEIZER JURISTINNEN UND JURISTEN GEGEN DIE ANPASSUNG DES COVID-19-GESETZES

Video: Referat von Prof. Dr. Marcel Niggli über das Covid-19-Gesetz vom 03.11.2021 Aufruf von Schweizer Juristinnen und Juristen gegen die Anpassung des Covid-19-Gesetzes Unsere Schweizer Demokratie ist das Ergebnis einer jahrhundertelangen Geschichte. Unsere Grundrechte wurden jedoch erst vor gut einem

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Nicht Armeen, nicht Nationen haben die Menschheit vorangebracht: sondern hier und da ist im Laufe der Zeitalter ein Individuum aufgestanden und hat seinen Schatten über die Welt geworfen.
- Edwin H. Chapin -

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