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Alt Bundesrat Ueli Maurer: «Für ein Butterbrot werden die Schweizer Werte verkauft»

Rückblick auf Bundesrats-Zeit (00:29) Coronazeit, Maßnahmen-Politik und Impfung (02:26) Medien in der Schweiz: Schmerzhafte SRG & Ringier-Affäre (04:54) Hinter den Türen des Bundesrats (08:54) Was in der Gesellschaft schief läuft und mögliche Lösungen (11:17) Aussichten für die SVP & Nutzen

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 3. März 2024

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Bundesgesetz über die Alters- und Hinterlassenenversicherung JA «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» Eidgenössische Volksabstimmung vom 6. Juli 1947 Art. 1a Abs. 1 lit. a AHVG Versichert

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Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier: 13. Dezember 2023 – Abwahl von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider !

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Elisabeth Baume-Schneider

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SEM muss Praxisänderung rückgängig machen

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Grundsätzliche Aufnahme von Afghaninnen befeuert irreguläre Sekundärmigration Das SEM hat die Aufnahmepraxis für Afghaninnen still und heimlich geändert. Das ist für die FDP inakzeptabel. Selbstverständlich sollen jene Personen geschützt werden, die Schutz verdienen. Die grundsätzliche Anerkennung von Frauen aus Afghanistan

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Mahnwache: Donnerstag, 14. September 2023 – KESB Gelterkinden-Sissach

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Mahnwache: Wo sind die Kinderrechte? Zwei Kinder sollen am Freitag, dem 15. September 2023, angeordnet von der KESB Gelterkinden-Sissach per Bundesgerichtsbeschluss und mit Androhung von Polizeigewalt, gegen ihren Willen einen Masernimpfstoff gespritzt bekommen. Die Mutter der betroffenen zwei Kinder im

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Zuwanderungs-Desaster: Die Behörden müssen sofort die Kontrolle über die Situation zurückerhalten!

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Die Zahlen und Fakten belegen es: Die Schweiz hat ein Ausländerproblem. Statt dass wir gezielt jene Fachkräfte holen, die unsere Wirtschaft braucht, überschwemmen Billigarbeiter, Familiennachzügler, Asyl- und Sozialschmarotzer die Schweiz. Kurz: Es kommen zu viele und die Falschen. Ursache dafür

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12. September 1848 – 31. Dezember 1999

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Alte Bundesverfassung bis 31.12.1999 (aBV) Art. 39 Abs. 7 aBV Die ausgegebenen Banknoten müssen durch Gold und kurzfristige Guthaben gedeckt sein. Neue Bundesverfassung ab 1.1.2000 (BV) Art. 99 Abs. 3 BV Die Schweizerische Nationalbank bildet aus ihren Erträgen ausreichende Währungsreserven;

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Eidgenössische Volksinitiative: Keine 10-Millionen-Schweiz !

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Das will die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz ! Nachhaltigkeitsinitiative: Die ständige Wohnbevölkerung* der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat

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Dass das Staatsvolk "nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen" dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das "natürliche Recht der Selbsthilfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde". Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, "Weil ohne dieses, alle andern Rechte wertlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen".
- Jakob Dubs -

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