Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der…
Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf…
Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die…
“Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 liess der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre…
Hilf mit diesen unabhängigen Dokumentarfilm zu realisieren. Die Coronakrise hat die Schweiz in zwei Lager gespalten. Seither schwankt das Land zwischen der Angst vor einer zweiten Welle und der steigenden Skepsis gegenüber den Massnahmen der Behörden. „Unerhört!“ zeigt, dass die…
Schweiz am Wochenende.ch
Das Volk lässt sich nicht gänzlich sedieren! Auf der Gegenseite formieren und sammlen sich sich Vertreter der direkten Demokratie, welche es nicht hinnehmen, dass der Souverän in der aktuellen Politik reingarnix zu melden hat. Aktivisten dieser Organisationen sind der Überzegung,…
DES KAISERS NEUE KLEIDER Vor vielen Jahren lebte einmal ein Kaiser, der so ungeheuer viel auf schöne neue Kleider gab, dass er all sein Geld verschwendete, um recht geputzt zu sein. Er machte sich nichts aus seinen Soldaten, kümmerte sich…
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden;…
Bern, 19.06.2020 Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des…
1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,…
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