Die Schweizerische Eidgenossenschaft feiert dieses Jahr ihr 730-jähriges bestehen und 130 Jahre direkte Demokratie !

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Der Bundesbrief von 1291 In Gottes Namen. Amen. Das öffentliche Ansehen und Wohl erfordert, dass Friedensordnungen dauernde Geltung gegeben werde. Darum haben alle Leute der Talschaft Uri, die Gesamtheit des Tales Schwyz und die Gemeinde der Leute der untern Talschaft

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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“Gib nie etwas auf, an was du jeden Tag denken musst. Und wenn du nicht aufhören kannst, daran zu denken, hör nicht auf, dafür zu kämpfen !”

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Causa Thurgau

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Schweizerisches Bundesgericht Urteil BGer 6B_268/2017, vom 15. Mai 2017: Was lange gärt, wird endlich Wut!

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Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf

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Bundesverfassung: Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

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Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

“Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 liess der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre

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Bern, 21.04.2021: “Wenn alle impfwilligen erwachsenen Personen vollständig geimpft sind, ist der Bundesrat der Ansicht, dass dann keine gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Einschränkungen mehr zu rechtfertigen sind, auch wenn die Impfbereitschaft der Bevölkerung – entgegen der Erwartungen tief bleibt.”

Bundesrat Alain Berset

Art. 8 Abs. 2 BV Niemand darf diskriminiert werden, namentlich nicht wegen der Herkunft, der Rasse, des Geschlechts, des Alters, der Sprache, der sozialen Stellung, der Lebens­form, der religiösen, weltanschaulichen oder politischen Überzeugung oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen

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Verlassene Väter und entfremdete Kinder

Kontakt zu den Kindern bleibt für einige Väter ein Wunschtraum. Verlassene Väter und entfremdete Kinder: Was im Fachjargon ganz nüchtern daherkommt, ist in der Realität eine Tragödie. «Ich habe meine Kinder zuletzt im Frühling 2014 gesehen. Ich schreibe ihnen zu

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Wir haben keine Virus-Pandemie

Lieber Bundesrat, falls ihr es noch nicht mitbekommen habt: es ist jetzt Sommer. Coronaviren kursieren von November bis April. Jetzt haben wir Mitte Juni, und es ist 30 Grad warm draussen. Also weg mit den unsinnigen Einschränkungen! Und zwar mit

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COVID GESETZ REFERENDUM II: Die offiziellen Abstimmungsunterlagen waren unvollständig

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Dem Stimmbürger wurde vorenthalten, worüber er schlussendlich abgestimmt hat. Doch wir haben eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Änderungen aus der Frühjahrssession können mit einem separaten Referendum nochmals zur Abstimmung gebracht werden. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Bundesverfassung).

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Das Covid-19 Zertifikat tritt ab heute 7. Juni 2021 in Kraft – und was sonst noch alles im Abstimmungsbüchlein verschwiegen wird !

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Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat

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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hebt Maskenpflicht an Primarschulen auf

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Urteil der 4. Kammer vom 3. Juni 2021 Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Eva Heierle. In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführende, gegen Bildungsdirektion des Kantons

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Bezirksgericht Hinwil ZH: “Der Kreis schliesst sich…”

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Nein zum schädlichen Migrationspakt. Kampf den explodierenden Asyl- und Sozialkosten – dafür Überarbeitung des Flüchtlingsbegriffs

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Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat

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Wer an die Freiheit des menschlichen Willens glaubt, hat nie geliebt und nie gehasst.
- Marie von Ebner-Eschenbach -

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