Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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“Gib nie etwas auf, an was du jeden Tag denken musst. Und wenn du nicht aufhören kannst, daran zu denken, hör nicht auf, dafür zu kämpfen !”

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Causa Thurgau

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Schweizerisches Bundesgericht Urteil BGer 6B_268/2017, vom 15. Mai 2017: Was lange gärt, wird endlich Wut!

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Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf

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Bundesverfassung: Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

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Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

“Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 liess der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre

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Solidarität mit Daniela Liebi und dem Hotel-Landgasthof Rothorn

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Unterstütze jetzt Daniela Liebi Wir haben unser Restaurant geöffnet und damit ein Zeichen gesetzt. Es ist uns wichtig, dass die Bevölkerung sieht, wie sehr wir in der aktuellen Situation leiden und wie wenig die Politik für uns tut. Wir wollen

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Über 90’000 Unterschriften haben die Verfassungsfreunde für das Referendum gegen das COVID-19 Gesetz eingereicht. Mit über 57`000 gesammelten Unterschriften zum PMT-Referendum in rund einem Monat wurden neue Masstäbe gesetzt und die Verfassungsfreunde sind «ein wichtiger Faktor in der Schweizer Politlandschaft geworden».

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Unter schwierigsten Bedingungen haben die vielen Sammler unsere Ankündigung vom schnellen und starken Referendum umgesetzt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz können über Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 abstimmen. Dieses Recht wird wohl keinem

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Bundesrat verliert Bezug zur Realität und den Rückhalt im Volk

Bundesrat Alain Berset

Der Bundesrat – allen voran Gesundheitsvorsteher Alain Berset – scheint den Bezug zur Wirklichkeit komplett zu verlieren. Statt die Risikogruppen (rund 6 Prozent der Bevölkerung) zu schützen, für die das Corona-Virus eine lebensbedrohliche Gefahr darstellt, drangsaliert er die Mehrheit der

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Initiative «Wir machen auf»

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Gewerbler proben den Corona-Aufstand In mehreren europäischen Ländern kündigen Unternehmer zivilen Ungehorsam gegen die staatlichen Massnahmen an. Auch in der Schweiz hat sich eine Gruppe formiert. Während der Bundesrat am Mittwochnachmittag über die geplante Verlängerung des Lockdown informierte, kündigte eine

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NEIN zum Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus (PMT)

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Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so

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Ich wünsche euch allen Augenblicke der Besinnung, Momente der wahren Freundschaft und Liebe, sowie inneren Frieden. Von Herzen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr!

Noch einmal ein Weihnachtsfest, Immer kleiner wird der Rest, Aber nehm’ ich so die Summe, Alles Grade, alles Krumme, Alles Falsche, alles Rechte, Alles Gute, alles Schlechte – Rechnet sich aus allem Braus Doch ein richtig Leben raus. Und dies

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Referendum gegen das Covid-19 Gesetz vom 25.9.2020

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Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können

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COVID-19: Neue Repressalien und Sanktionen für die Festtage und die Wintersportorte

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Auf allen Bahnen, auch auf Ski- und Sesselliften, gilt eine Maskenpflicht. Beim Anstehen muss Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Die Gäste von Restaurants in Skigebieten dürfen nur in den Innenbereich gelassen werden, wenn für sie ein Tisch frei

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Etwas ist nicht recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.
- Charles de Montesquieu -

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