Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft Präambel Im Namen Gottes des Allmächtigen! Das Schweizervolk und die Kantone, in der Verantwortung gegenüber der Schöpfung, im Bestreben, den Bund zu erneuern, um Freiheit und Demokratie, Unabhängigkeit und Frieden in Solidarität und Offenheit gegenüber der…
Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der…
1. Die freiwillige Zustimmung der Versuchsperson ist unbedingt erforderlich. Das heisst, dass die betreffende Person im juristischen Sinne fähig sein muss, ihre Einwilligung zu geben; dass sie in der Lage sein muss, unbeeinflusst durch Gewalt, Betrug, List, Druck, Vortäuschung oder…
Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat…
Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die…
“DIE MENSCHEN WERDEN NICHT ALS STAATSBÜRGER GEBOREN, SONDERN ERST DAZU GEMACHT.” Baruch de Spinoza (1632-1677) Für die Realisierung und “Verwirklichung von Recht” ist es zwingend erforderlich, den Menschen in eine andere Rolle als die des geistig-sittlichen Wesens zu drängen. Denn…
In Wald ZH werden pro Jahr rund 5’700 Steuererklärungen versandt und verarbeitet. Die Gemeinden Wald ZH und Fischenthal zählen zusammen inzwischen über 12’800 Einwohnerinnen und Einwohner. Dies hat auch Auswirkungen auf das Betreibungsamt Wald-Fischenthal. In den letzten drei Jahren haben…
Das St. Galler Kantonsgericht hat in der Kesb-Klage die Kosten verteilt. Es wurde über 1 Million Franken verpulvert. Zu Lasten der Pressefreiheit. Linth24 legt die teils schockierenden Hintergründe der Klage in einer 10-teiligen Serie mit kommentierenden Berichten von Verleger Bruno…
Maura Stocker ist aus der Familienwohnung ausgezogen, die drei Kinder bleiben beim Ehemann. Und die Mutter von Lianna Müller verlässt die Familie, als sie 3 Jahre alt ist. Trotzdem oder gar deswegen hatte Lianna eine schöne Kindheit. Im Film geht…
Der Krieg in der Ukraine hat vor allem Frauen und Kinder in die Flucht geschlagen. Dass ihnen die Schweiz mit dem Schutzstatus S schnell und unbürokratisch hilft, ist eine Selbstverständlichkeit. Trotzdem ist Wachsamkeit angebracht. Zum einen ist zu verhindern, dass…
– NEIN zum Klimaschutzartikel (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 25. Oktober 2021) – NEIN zum Stimm- und Wahlrechtsalter 16 (ohne Herabsetzung des Wählbarkeitsalters 18) (Änderung der Verfassung des Kantons Zürich vom 15. November 2021) Stimmrechtsalter16-nein.ch – NEIN zum…
Da es sich um ein Treffen mit hochrangigen internationalen Vertreterinnen und Vertretern handelt, ist eine derartige Massnahme erforderlich, um die Sicherheit der Konferenz zu gewährleisten: Die Schweiz ist verpflichtet, den Schutz von Personen sicherzustellen, die gemäss Völkerrecht besonderen Schutz geniessen.…
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