Causa Thurgau

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018

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Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 2. Bisheriger Absatz 3. 3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4. Er subventioniert keine Radio-

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REVISION gegen das Urteil: BGer 5A_926/2014 vom 28.08.2015

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Jean-Pierre Morf Am Kanal 3 8636 Wald ZH CH – Schweiz widerstand@tschampi.ch www.tschampi.ch/blog EINSCHREIBEN Bundesgericht 1000 Lausanne 14 Datum: Wald den, 21. Juni 2017 Betreffend: Revision gegen die Urteile [BGer 6B_268/2017] und [BGE 5A_926/2014] In Sachen Jean-Pierre Morf, Am Kanal

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REVISION gegen das Urteil: BGer 6B_268/2017 vom 15.05.2017

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Jean-Pierre Morf Am Kanal 3 8636 Wald ZH CH – Schweiz widerstand@tschampi.ch www.tschampi.ch/blog EINSCHREIBEN Bundesgericht 1000 Lausanne 14 Datum: Wald den, 21. Juni 2017 Betreffend: Revision gegen die Urteile [BGer 6B_268/2017] und [BGE 5A_926/2014] In Sachen Jean-Pierre Morf, Am Kanal

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Schweizerisches Bundesgericht Urteil BGer 6B_268/2017, vom 15. Mai 2017: Was lange gärt, wird endlich Wut!

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Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf

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Beschwerde vom 27. Februar 2017 an das Bundesgericht

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          Jean-Pierre Morf Am Kanal 3 8636 Wald ZH CH – Schweiz widerstand@tschampi.ch www.tschampi.ch/blog EINSCHREIBEN Bundesgericht 1000 Lausanne 14 Datum: Wald den, 27. Februar 2017 Betreffend: Beschwerde gegen Entscheid (Nr.) vom 26. Januar 2017 In Sachen

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Bundesverfassung: Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

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Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

“Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 liess der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre

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Unterschriftensammlung «Begrenzungs-Initiative»

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Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU

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Was nützt es dem Menschen, wenn er Lesen und Schreiben gelernt hat, aber das Denken anderen überläßt ?
- Ernst R. Hauschka -

Initiativen und Referendum

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