Schweiz will Tausende Eritreer zurückschicken

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Eine Rückkehr in ihre Heimat sei für viele Eritreer «zumutbar», findet das Staatssekretariat für Migration. Bis zu 3200 sollen ihre vorläufige Aufnahme verlieren. Hunderte Eritreer mit vorläufiger Aufnahme in der Schweiz haben in diesen Tagen Post vom Bund erhalten. Der…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 10. Juni 2018

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Eidgenössische Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: BV Art. 99a 1. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert…

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Causa Thurgau

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Unterschriftensammlung «Begrenzungs-Initiative»

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Am 16. Dezember 2016 hat die Parlamentsmehrheit den Willen der Stimmbürgerinnen- und bürger sowie der Kantone nicht umgesetzt. Das Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative verankerte die eigenständige Zuwanderungspolitik der EU-unabhängigen Schweiz in der Bundesverfassung. Zudem wurde der Bundesrat beauftragt, mit der EU…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018

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Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 2. Bisheriger Absatz 3. 3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4. Er subventioniert keine Radio-…

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Dass das Staatsvolk "nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen" dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das "natürliche Recht der Selbsthilfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde". Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, "Weil ohne dieses, alle andern Rechte wertlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen".
- Jakob Dubs -

Initiativen und Referendum

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