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Bundesgerichts Urteile

9 MILLIONEN SIND GENUG – GRENZE SCHLIESSEN !

https://www.bfs.admin.ch/bfs/de/home/statistiken/bevoelkerung/migration-integration/nach-migrationsstatuts.assetdetail.23245583.html

8’738’791 ständige Wohnbevölkerung 4’346’856 (59,3 %) OHNE Migrationshintergrund Bundesamt für Statistik 41’545 Einbürgerungen 45’494 nicht ständige Wohnbevölkerung 439’434 Grenzgänger 121’799 im Asylprozess 50’631 anerkannte Flüchtlinge mit Asyl (Ausweis B) 70’360 mit Status S 14’928 Minderjährigen (UMA) Bezugsquote in ALV, Sozialhilfe

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Volkswahl des Bundesrates

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Kanton Zürich: Windräder stoppen !

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Wie Regierungsrat Martin Neukom an der Medienkonferenz vom 7.Oktober 2022 bekannt gegeben hat, sollen künftig im Kanton Zürich in 46 Gebieten total 120 industrielle Windturbinen mit Höhen von bis zu 235 Metern die Landschaft entstellen, Wohneigentum und Naherholungsgebiete entwerten und

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Entfremdung: “Meine Mutter hat mich um meinen Vater betrogen”

Martina, André und Eleni sind lange Zeit ohne Kontakt zu Vater oder Mutter aufgewachsen. Sie blicken zurück in ihre Kindheit und erzählen vom vermeintlich eigenen Willen, die Mutter oder den Vater nicht mehr sehen zu wollen: Sie sei das absolut

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Deklaration von Schweizer Juristen: 2G-Zertifikats­pflicht ist verfas­sungs­widrig

Die abermalige Ausweitung und Verschärfung der Zertifikatspflicht stellt einen schweren und dauerhaften Eingriff in die Grundrechte der Bürgerinnen und Bürger dar. Gemäss den Beschlüssen des Bundesrates vom 17. Dezember 2021 werden nun sogar gesunde Menschen, welche ihren Covid-Status BAG-konform als

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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Jakob Dubs (1822–1879), der im Kanton Zürich und im Bund alle wichtigen Ämter innehatte, schrieb in seinem “Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft”, dass das Staatsvolk “nicht die Menschenrechte antasten, unmenschliche Gebote erlassen, unmenschliche Strafen androhen oder zufügen” dürfe. Trete dieser Fall aber trotzdem ein, so setze der Staat auf den Fuss der Gewalt, wo das Recht aufhöre. Mit diesem Moment wache für die Bürger das “natürliche Recht der Selbsthülfe wieder auf, das Recht des Widerstandes beginnt, die Revolution wird zu einem berechtigten, ja unter Umständen selbst sittlich gebotenen Akte zum Schutze der Menschenwürde”. Dieses Recht sei ein unveräusserliches Grundrecht des Bürgers, “weil ohne dieses alle andern Rechte werthlos sind. Dabei versteht es sich von selbst, dass vorher die legalen Mittel der Abwehr erschöpft sein sollen”.

Der Zürcher Ständerat und spätere Bundesrat Jakob Dubs (1822–1879) Bildnachweis: https://www.briefedition.alfred-escher.ch

Tschampi.ch Dargestellt für das Volk, Erster Teil, 2. Aufl., Zürich 1878, S. 175 f.

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Covid-Gesetz: Verfassungswidrig !

Covid-Gesetz: Verfassungswidrig von Karl Spühler, Prof. Dr jur, ehem. Bundesrichter, Winterthur Das Covid-Gesetz kommt am 28. November zur Volksabstimmung. Eine sorgfältige Analyse zeigt, dass es vor der Bundesverfassung nicht standhält. Die sogenannten «Freunde der Verfassung» haben mit rund 187`000 Unterschriften

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Das einzig Wichtige im Leben sind die Spuren von Liebe, die wir hinterlassen, wenn wir weggehen.
- Albert Schweitzer -

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