Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021: NEIN zum COVID-Gesetz

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Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz Unsere ganze Gesellschaft wird weggesperrt, ohne dass die gefährdeten Menschen wirksam geschützt werden. Das ist unsinnig, gefährlich und unsolidarisch. Ein Jahr Corona-Politik hat Existenzen zerstört, Leben vernichtet und die Menschen aus Angst krank gemacht.

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Ich fordere hiermit die Vereinigte Bundesversammlung dazu auf, dass man die vom Bundesrat verordneten Covid-19 Massnahmen unverzüglich auf ihre Wirksamkeit, Zweckmässigkeit und Verhältnismässigkeit überprüft !

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Art. 26, Abs. 3 ParlG Die Bundesversammlung übt die Oberaufsicht nach den folgenden Kriterien aus: a. Rechtmässigkeit; b. Ordnungsmässigkeit; c. Zweckmässigkeit; d. Wirksamkeit; e. Wirtschaftlichkeit. Art. 163, Abs. 1 ParlG Die Bundesversammlung kann im Rahmen der Oberaufsicht zur Ermittlung der

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“Gib nie etwas auf, an was du jeden Tag denken musst. Und wenn du nicht aufhören kannst, daran zu denken, hör nicht auf, dafür zu kämpfen !”

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Causa Thurgau

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Schweizerisches Bundesgericht Urteil BGer 6B_268/2017, vom 15. Mai 2017: Was lange gärt, wird endlich Wut!

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Was lange gärt, wird endlich Wut! Art. 42 BGG 6. Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden. Art. 43 BGG Das Bundesgericht räumt den beschwerdeführenden Parteien auf

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Bundesverfassung: Art. 121a Steuerung der Zuwanderung

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Bundesverfassung Art. 121a Steuerung der Zuwanderung 1 Die Schweiz steuert die Zuwanderung von Ausländerinnen und Ausländern eigenständig. 2 Die Zahl der Bewilligungen für den Aufenthalt von Ausländerinnen und Ausländern in der Schweiz wird durch jährliche Höchstzahlen und Kontingente begrenzt. Die

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Das Volk hat das Vertrauen der Regierung verscherzt. Wäre es da nicht doch einfacher, die Regierung löste das Volk auf und wählte ein anderes?

“Nach dem Aufstand des 17. Juni 1953 liess der Sekretär des Schriftstellerverbands in der Stalinallee Flugblätter verteilen auf denen zu lesen war, daß das Volk Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe und es nur durch verdoppelte Arbeit Zurückerobern könne. Wäre

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Das Covid-19 Zertifikat tritt ab heute 7. Juni 2021 in Kraft – und was sonst noch alles im Abstimmungsbüchlein verschwiegen wird !

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Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat

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Verwaltungsgericht des Kantons Zürich hebt Maskenpflicht an Primarschulen auf

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Urteil der 4. Kammer vom 3. Juni 2021 Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Eva Heierle. In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführende, gegen Bildungsdirektion des Kantons

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Bezirksgericht Hinwil ZH: “Der Kreis schliesst sich…”

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Nein zum schädlichen Migrationspakt. Kampf den explodierenden Asyl- und Sozialkosten – dafür Überarbeitung des Flüchtlingsbegriffs

Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat

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Gemeinde Wald: NEIN zur Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Laupen für 30 Millionen

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Am 13. Juni stimmen die Walder Stimmberechtigten über die Erweiterung und Sanierung der Schulanlage Laupen ab. Mit dem Bauprojekt sollen sowohl zusätzlich benötigte Klassenzimmer als auch fehlende Gruppen- und Therapieräume geschaffen, mangelnde Schulräumlichkeiten ergänzt, die teils historischen Bestandesbauten saniert sowie

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Juni 2021: 5 mal NEIN !

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5 mal NEIN !

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Viele Parlamentarier des National- und Ständrates haben in grobfahrlässiger Verweigerung ihrer Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für den Wohlstand jedes Einzelnen und für das Funktionieren einer Wirtschaft einzustehen, gegen andere, ihnen wichtigere Prioritäten, eingetauscht. Bewerten Sie unsere Politiker und zeigen sie, wer wählbar und wer unwählbar ist.

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Der, der mit seinen Händen arbeitet, ist ein Arbeiter. Der, der mit seinen Händen und mit seinem Kopf arbeitet, ist ein Handwerker. Der, der mit seinen Händen, seinem Kopf und seinem Herzen arbeitet, ist ein Künstler.
- Franz von Assisi -

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