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Bundesgerichts Urteile

Bezirksgericht Hinwil ZH: “Der Kreis schliesst sich…”

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Viele Parlamentarier des National- und Ständrates haben in grobfahrlässiger Verweigerung ihrer Aufgabe, die Bürgerinnen und Bürger zu schützen, für den Wohlstand jedes Einzelnen und für das Funktionieren einer Wirtschaft einzustehen, gegen andere, ihnen wichtigere Prioritäten, eingetauscht. Bewerten Sie unsere Politiker und zeigen sie, wer wählbar und wer unwählbar ist.

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Unwählbar.ch

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Vom Kind getrennt: Hoffnungsschimmer für «entsorgte» Väter

Väter wollen ihr Kind auch nach der Trennung sehen. Lässt sich die Misere beim Besuchsrecht mit früher Beratung mildern? Für rund 15’000 Kinder in der Schweiz bricht nach der Trennung der Eltern der Kontakt zu einem Elternteil ganz ab. Meist

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Jakob Dubs (1822–1879) – Öffentlichen Recht der Schweizerischen Eidgenossenschaft

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Reformiert-konservativer Zürcher Politiker Jurist Redaktor und Unternehmer Kantonsrat (1847–1861, 1874/75, Präsident 1853, 1855) Regierungsrat (1854–1861, Präsident 1856/57 1858/59,1860/61) Nationalrat (ZH, 1849–1854, Präsident 1854; VD, 1872–1875) Ständerat (1854–1861, Präsident 1856) Bundesrat (1861–1872, Präsident 1864, 1868, 1870) Kantonaler Verhörrichter (1846–1849) Staatsanwalt (1849–1854)

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UNERHÖRT! Der Dokfilm zur Coronakrise von Reto Brennwald

Hilf mit diesen unabhängigen Dokumentarfilm zu realisieren. Die Coronakrise hat die Schweiz in zwei Lager gespalten. Seither schwankt das Land zwischen der Angst vor einer zweiten Welle und der steigenden Skepsis gegenüber den Massnahmen der Behörden. „Unerhört!“ zeigt, dass die

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Auf die Barrikaden gegen die Corona-Politik!

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Das Volk lässt sich nicht gänzlich sedieren! Auf der Gegenseite formieren und sammlen sich sich Vertreter der direkten Demokratie, welche es nicht hinnehmen, dass der Souverän in der aktuellen Politik reingarnix zu melden hat. Aktivisten dieser Organisationen sind der Überzegung,

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Eidgenössische Volksinitiative: JA zum Verhüllungsverbot

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Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden;

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NEIN zum Covid-19-Gesetz !

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Bern, 19.06.2020 Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des

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Der Begriff des Kindeswohl ist hochgradig belastet. Er diente in der Vergangenheit (und auch heute noch) dazu, schlimme Verbrechen an Kindern und ihren Eltern zu begehen. Es gibt keine plausible, intersubjektiv nachvollziehbare oder operationalisierbare Definition des Begriffes des Kindeswohl.

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