SVP Wald befürwortet Kinderkrippen-Initiative



Die SVP Wald ruft die Ja-Parole für die Kinderkrippen-Initiative aus. Ebenso befürwortet die Partei alle restlichen Geschäfte für die kommende Gemeindeversammlung am 2. Dezember 2014.

Die von Patrick Motsch und Markus Hüppi eingereichte Initiative mit dem Titel «Weiterführung der Kinderkrippe Nokimuz als gemeindeeigener Betrieb per 1. 4. 2015» wird zur Annahme empfohlen, schreibt die SVP Wald in einer Medienmitteilung. Zwar sei man sich noch nicht im Klaren, ob es die beste Lösung sei, die Krippe als gemeindeeigener Betrieb weiterzuführen.

Dass aber Handlungsbedarf bestehe, sei für alle anwesenden Parteimitglieder klar gewesen. Mit dieser Initiative erhalte der Gemeinderat den Auftrag, Lösungsvorschläge zu erarbeiten. An der nächsten Gemeindeversammlung habe der Stimmbürger dann die Möglichkeit, über den Vorschlag des Gemeinderates abzustimmen.

Die Teilrevision der Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen empfehle die SVP ebenfalls zur Annahme. Die aktuelle, erst seit kurzer Zeit gültige Verordnung gebe zu vielen Rekursen Anlass und sei vor allem in der Kernzone fast unmöglich durchzusetzen. Die zur Abstimmung kommende Variante mit dem speziellen Passus, dass die Grundgebühren für zwei Jahre allen Liegenschaftenbesitzern zurückerstattet werden sollen, erachte die SVP unterstützungswürdig. Die beiden Projektierungskredite sowie die Teilrevision der Behördenverordnung befürworte die SVP Wald ebenfalls.


Das Volk hat die Familieninitiative der SVP mit 58,5 Prozent deutlich abgelehnt.

Zielsetzungen der Initiative:

  • Steuerliche Entlastung für alle Familien mit Kindern.
  • Keine Diskriminierung von Familien, die ihre Kinder selber betreuen.
  • Wahlfreiheit und Eigenbestimmung von Familien bei der Kindererziehung.
  • Keine Verstaatlichung von Familien und Kinderbetreuung.
  • Nein zur Entmündigung der Eltern.

Gemeindeversammlung vom 2. Dezember 2014
Wir laden die Stimmberechtigten zur ordentlichen Gemeindeversammlung ein, auf
Dienstag, 2. Dezember 2014, 20.00 Uhr, in den Saal des Gasthauses Schwert, Bahnhofstrasse 12, Wald ZH.

Folgende Geschäfte werden behandelt:

  1. Genehmigung des Voranschlages, des Steuerfusses und des Stellenplanes 2015.
  2. Gesamtsanierung der Haus- und Badwassertechnik Hallenbad; Bewilligung eines Projektierungs-kredites von CHF 200’000.00, inkl. MWST, zulasten der Investitionsrechnung 2015.
  3. Wärmeverbund Hallenbad; Bewilligung eines Projektierungskredites von CHF 150’000.00, inkl.MWST, zulasten der Investitionsrechnung 2015.
  4. Allgemein anregende Initiative von Patrick Motsch sowie Markus Hüppi, Wald; «Weiterführung der Kinderkrippe Nokimuz als gemeindeeigener Betrieb per 01.04.2015».
  5. Teilrevision der Verordnung über die Entschädigungen der Behörden, Kommissionen und Funktionäre. (Behördenverordnung)
  6. Teilrevision der Verordnung über die Gebühren für Siedlungsentwässerungsanlagen. (GebV SEVO)
  7. Einbürgerungsgesuch von KISMETLI Kemal, geb. 1980, aus der Türkei.
  8. Einbürgerungsgesuch von KRYEZIU Bashkim, geb. 1983, sowie seiner Tochter KRYEZIU Alina, geb. 2013, aus der Republik Kosovo.
  9. Einbürgerungsgesuch von REICHERT Mick, geb. 1971, seiner Ehefrau BÖHLER Sylvia, geb. 1978, und deren Kinder BÖHLER Amélie Charlotte, geb. 2004, und BÖHLER Oscar Mick, geb. 2006, aus Deutschland.
  10. Allfällige Anfragen nach § 51 des Gemeindegesetzes.

ZOL.ch


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