
Schweiz am Wochenende.ch
Einkommensteuer
Das Volk lässt sich nicht gänzlich sedieren! Auf der Gegenseite formieren und sammlen sich sich Vertreter der direkten Demokratie, welche es nicht hinnehmen, dass der Souverän in der aktuellen Politik reingarnix zu melden hat. Aktivisten dieser Organisationen sind der Überzegung,…
Bern, 19.06.2020 Der Bundesrat will mit dem Covid-19-Gesetz dem Parlament den Erlass eines dringlichen und befristeten Bundesgesetzes beantragen für die notrechtlich erlassenen Massnahmen, die für die Bewältigung der Covid-19-Epidemie weiterhin nötig sind. Mit der Vorlage soll das bisherige Massnahmenpaket des…
1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,…
Asylstatistik 1. Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche…
Ganz bewusst hat Kanzler Kurz die Menschen in den letzten Wochen in Angst und Schrecken versetzt und Horrorszenarien heraufbeschworen, wenn man seinen Maßnahmen nicht bedingungslos folgt. Jetzt leidet Österreich unter einer Rekordarbeitslosigkeit. Zahlreiche Existenzen sind zerstört oder massiv gefährdet. Der…
Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…
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