EGMR-Urteil: Familiennachzug verwehrt – Schweiz muss zahlen

Veröffentlicht am 9. November 2016 von WIDERSTAND

Ein Mann wollte seinen Sohn aus Ägypten in die Schweiz holen. Ein entsprechendes Gesuch wurde aber abgelehnt – zu Unrecht, findet Strassburg. Die Schweiz hat das Recht auf Familienleben verletzt, indem sie das Gesuch eines ägyptisch-schweizerischen Doppelbürgers für den Nachzug…

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Bundesgerichtsurteil: Sorgerecht hängt von Kooperation der Eltern ab

Veröffentlicht am 21. Oktober 2016 von WIDERSTAND

Sollen Kinder nach der Trennung bei beiden Elternteilen leben, müssen diese miteinander reden können. Das hat das Bundesgericht festgelegt. Sollen Kinder getrennt lebender Eltern abwechslungsweise von beiden Elternteilen betreut werden, müssen nicht nur Faktoren wie geographische Nähe oder organisatorische Machbarkeit…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Finanzen, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Natur, Politik, Staat

Beistand soll gegen Willen der Mutter den Kindsvater finden

Veröffentlicht am 11. September 2016 von WIDERSTAND

Eine unverheiratete Mutter, die den Namen des Vaters ihrer Tochter nicht preisgeben will, ist mit ihrer Beschwerde gegen ein Urteil des Friedensgerichts des Greyerzbezirks vor Bundesgericht gescheitert. Nun soll ein Beistand klären, wer der Vater ist. Die Vorgehensweise ist im…

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Widerstand der Gemeinden ist zwecklos

Veröffentlicht am 6. August 2016 von WIDERSTAND

In manchen Schweizer Gemeinden kommt es aufgrund geplanter Asylzentren immer wieder zu Protesten. Wird die Aufnahmepflicht gemäss Verteilschlüssel verweigert, kann jedoch gebüsst werden. Der Eklat im Urner Bergdorf Seelisberg zeigt: Immer wieder kommt es in Tourismusgemeinden zu Protesten gegen Vorhaben…

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Bundesgericht schützt Vorgehen der Zuger Kesb

Veröffentlicht am 28. Juli 2016 von WIDERSTAND

LAUSANNE. Die Zuger Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) hat für einen 13jährigen Knaben zu Recht gegen den Willen der Mutter einen Beistand bestellt, damit dieser zu seinem Vater wieder Kontakt aufbauen kann. Dies hat das Bundesgericht entschieden. Es ging konkret um…

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Not am Mann bei der Kesb

Veröffentlicht am 26. Juni 2016 von WIDERSTAND

Der Kanton passt die Rahmenbedingungen bei den Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (Kesb) an. Gemeinden erhalten ein Anhörungsrecht, mehr Fälle sollen einzelrichterlich beurteilt und der Stellenplan ausgebaut werden. FRAUENFELD. Zwar machte die Kesb im Thurgau keine Negativschlagzeilen wie in anderen Kantonen. Deshalb…

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Gemeinde darf Sozialhilfe streichen

Veröffentlicht am 6. April 2016 von WIDERSTAND

LUZERN – Weil er sich weigerte, an einem Beschäftigungsprogramm teilzunehmen, hat eine Zürcher Gemeinde einem Mann die Sozialhilfe gestrichen. Zu Recht, findet das Bundesgericht. Seit Anfang 2007 wurde der 58-Jährige von der Gemeinde unterstützt. Im Juni 2013 wurde die Sozialhilfe…

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Endstation Kindeswohl

Veröffentlicht am 29. März 2016 von WIDERSTAND

Im kalten Jargon von Gerichtsbeschlüssen und Rechtsanwaltsschriftsätzen schreibt sich gnadenlos die Zukunft eines ahnungslosen dreijährigen Mädchens, das seinen Vater verlieren soll. Werden hier vom Richter im angeblichen Kindeswohl systematisch Fakten unterschlagen und verdreht, um den Plan der Mutter zu unterstützen,…