1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,…
Asylstatistik 1. Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche…
Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit…
Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.…
2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer…
Ein damals 14-jähriger syrischer Bub war immer wieder auffällig in der Schule in Möriken-Wildegg AG: Im Sommer schlug er seine Lehrerin ins Gesicht, brach ihr dabei den Kiefer. Seither wurden diverse Massnahmen getroffen. Seit seinem brutalen Angriff auf eine Lehrerin…
Ein Notausweis und die Möglichkeit, legal zu arbeiten: Die Vorschläge einer Bundeskommission für illegale Asylbewerber sorgen für Kritik. Tausende Asylsuchende leben trotz eines negativen Bescheids in der Schweiz – zum Teil jahrelang. Ein neuer Bericht der Eidgenössischen Kommission für Migration…
Der Bund soll mobile Geräte überprüfen dürfen: Die Ergebnisse eines Pilotprojekts stützen die umstrittene politische Forderung. Ist der Mann tatsächlich aus dem Nationaldienst in Eritrea desertiert? Ist die Frau dem Bürgerkrieg in Syrien entflohen? Und war der Jugendliche wirklich der…
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