Eidgenössische Volksinitiative
Am 13. Juni 2025 hat der Bundesrat die EU-Verträge veröffentlicht. Die Vernehmlassung dauert bis zum 31. Oktober 2025. Das Vertragspaket umfasst 2228 Seiten – hinzu kommen über 20’000 Seiten EU-Gesetze, EU-Richtlinien und EU-Verordnungen. Alles mit dem Ziel, die Schweiz institutionell…
NEIN zum E-ID-Gesetz ! Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale…
Die Direktorin es Schweizerischen Gemeindeverbands schlägt wegen der angespannten Asylsituation Alarm. Claudia Kratochvil, die Direktorin des Schweizerischen Gemeindeverbands, hat vor einem drohenden Kollaps des Asylsystems gewarnt. In einem Interview mit der «NZZ am Sonntag» betonte sie, die Lage in den…
Das (in)offizielle Bundesratsfoto 2025 / Original-Bildnachweis: «Schweizerische Bundeskanzlei» (ohne Gewähr auf Vollständigkeit der Antagonisten). Admin.ch
Ziel ist die rasche Rückkehr ins Heimatland Vorläufig aufgenommene Ausländerinnen und Ausländer mit Status F sind Personen, deren Asylgesuch abgelehnt worden ist. Sie können jedoch nicht weggewiesen werden, weil die rechtskräftig verfügte Aus- oder Wegweisung nicht möglich, nicht zulässig oder…
UN.org
Der Bund rechnet auch 2024 mit einer hohen Zahl neuer Asylgesuche und Anträge für Status S. Angesichts der Prognosen gab die Sicherheitsdirektion Ende Januar 2024 bekannt, dass die Asylaufnahmequote per 1. Juli 2024 von 1,3 auf 1,6 Prozent erhöht werden…
“Eine Mitteilung der erfolgten Einbürgerungen an die Allgemeinheit ist nicht mehr vorgesehen. Die erfolgten Einbürgerungen dürfen folglich nicht mehr publiziert werden, denn für eine Publikation besteht keine rechtliche Notwendigkeit.” Regierungsratsbeschluss Nr. 369/2023 – Erläuterungen zu Art. 21 Abs. 1 KBüV…
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