Eidgenössische Volksinitiative
1. EU-Vereinbarungen: Wertlos, wenn es darauf ankommt! Die Corona–Krise offenbarte, dass manche Vereinbarungen mit der EU nicht das Papier wert sind, auf welchem sie geschrieben sind. Als sich die Notlage verschlimmerte und die Schweiz rechtmässig gekaufte medizinische Hilfsmittel importieren wollte,…
Asylstatistik 1. Quartal 2020 Im ersten Quartal 2020 wurden in der Schweiz 3278 Asylgesuche eingereicht. Das sind 11 Prozent weniger als im ersten Quartal 2019. Aufgrund der COVID-19-Epidemie kamen weniger Asylsuchende in die Schweiz: Im März 2020 wurden 963 Gesuche…
Der Bundesrat hat dem Volk in der Corona-Krise tief verankerte Freiheiten genommen, dies zu ungeheuren Kosten. Ist das angemessen? Vorab der rechtliche Rahmen: Zur Einschränkung von Grundrechten bedarf es einer gesetzlichen Grundlage, einer Rechtfertigung durch ein überwiegendes öffentliches Interesse oder…
Das Bundesverwaltungsgericht stellt fest und erwägt, dass der Schweizerische Bundesrat gestützt auf Art. 7 des Bundesgesetzes über die Bekämpfung übertragbarer Krankheiten des Menschen (Epidemiengesetz, EpG, SR 818.101) am 16. März 2020 die Verordnung 2 über Massnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus…
Gut für dich, gut für alle ! Am 17. Mai 2020 kommt die wichtigste Initiative für die Schweiz seit vielen Jahren zur Abstimmung: die eidgenössische Volksinitiative für eine massvolle Einwanderung, die Begrenzungsinitiative. Sie beauftragt den Bundesrat, die allen schadende EU-Personenfreizügigkeit…
Erhält ein anerkannter Flüchtling in der Schweiz eine IV-Rente, so haben auch seine Kinder Anspruch auf die Rente. Dabei spielt es keine Rolle, ob die Kinder in der Schweiz leben. Dies hat das Bundesgericht mit Bezug auf die Flüchtlingskonvention entschieden.…
2018 lebten in der Schweiz 8 544 527 Personen. Letztes Jahr sind 170 000 Personen eingewandert und 130 000 ausgewandert, also netto 40 000 zugewandert. Der Ausländeranteil betrug 2018 in der Schweiz 25,1 %. Kein Nachbarstaat beherbergt so viele Ausländer…
Am 9. Februar stimmen die Aargauer über eine Verschärfung des Einbürgerungsgesetzes ab. Kritiker sprechen von einer «unwürdigen» Vorlage. Im Aargau gilt möglicherweise bald eines der härtesten Bürgerrechtsgesetze in der Schweiz, wie die «Aargauer Zeitung» berichtet. Eine Mehrheit des grossen Rates…
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