Keine Strafe trotz verweigerter Ausschaffung

Veröffentlicht am 7. August 2019 von WIDERSTAND

Die Basler Regierung will einen jungen Afghanen nicht nach Österreich ausschaffen, wo sein Asylgesuch abgelehnt wurde. Nun hat die Staatsanwaltschaft entschieden, die Causa fallen zu lassen. Der jugendliche afghanische Staatsangehörige A. hat 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, nachdem…

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Eidgenössische Volksabstimmung vom 19. Mai 2019

Veröffentlicht am 28. April 2019 von WIDERSTAND

NEIN zur Umsetzung einer Änderung der EU-Waffenrichtlinie ! EU-Diktat-Nein.ch NEIN zur Steuerreform und AHV-Finanzierung ! Nein-STAF.ch

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«Gäll, hüt kömme sii mi nid go hole»

Veröffentlicht am 7. April 2019 von WIDERSTAND

Appellationsgericht pfeift Kesb Basel-Stadt zurück. Behörde wollte Neunjährige in Heim platzieren «Das Kindswohl gilt als gefährdet bei Vernachlässigung, körperlicher oder psychischer Misshandlung oder sexuellem Missbrauch.» So deklariert die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) ihre Legitimation, als staatlicher Apparat in familiäre Verhältnisse…

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Ein Fall für die Kesb Bezirk Hinwil – Wenn ein schizophrener Mann sein Bauland verkauft

Veröffentlicht am 22. Dezember 2018 von WIDERSTAND

Ein nicht urteilsfähiger Mann veräussert sein Grundstück im Zürcher Oberland. Sein Beistand kümmert sich um den Verkauf. Dazu lässt er die Offerten über das Treuhandbüro abwickeln, das er einst mitgegründet hat. Den Zuschlag erhält dann die Firma, die er bis…

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Gemeinde Wald: Anfrage nach Art. 17 Gemeindegesetz, betreffend Einbürgerung von minderjährige ohne ihre Eltern

Veröffentlicht am 22. Dezember 2018 von WIDERSTAND

Meine Fragen an den Gemeinderat Wald ZH: Frage: Um das Bürgerrecht der Gemeinde Wald zu erlangen gibt es bekanntlich verschiedene Einbürgerungsverfahren. Bitte nennen Sie mir differenziert zwischen Schweizerbürger und ausländische Bürger, Minderjährige und Volljährige Bewerber, alle Variationen (ausser Wiedereinbürgerung) mit…

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Petition «Stopp UNO-Migrationspakt»

Veröffentlicht am 6. November 2018 von WIDERSTAND

Petition gegen UNO-Pakt unterschreiben! UNO-Generalsekretär António Guterres hat den Schweizer Diplomaten Jürg Lauber beauftragt, zusammen mit mexikanischen Kollegen den UNO-Migrationspakt («Global Compact for Migration») auszuarbeiten. Der Pakt ist geleitet vom Grundgedanken, Migration sei «Quelle des Wohlstands, der Innovation und der…

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Österreich wird UN-Migrationspakt nicht unterzeichnen!

Veröffentlicht am 1. November 2018 von WIDERSTAND

Österreichische Votumserklärung zum UN-Migrationspakt im Wortlaut: Die Republik Österreich ist ein Rechtsstaat mit einer funktionierenden Gerichtsbarkeit. Alle gerichtlichen und verwaltungsrechtlichen Entscheidungen der Republik erfolgen unter Einhaltung der in innerstaatlichen Gesetzen und völkerrechtlichen Verträgen festgehaltenen Menschenrechte. Die Republik entscheidet souverän über…

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Stoppen wir den Migrationspakt!

Veröffentlicht am 12. Oktober 2018 von WIDERSTAND

Sie wollen den Pakt zur grenzenlosen Migration. Wir wollen das nicht! Unsere Demokratie ist in Gefahr. Unsere Identität ist in Gefahr. Unsere Souveränität ist in Gefahr. Und die Uhr tickt. Das “soziale Experiment” namens Multikulti, das an uns und gegen…