Eidgenössische Volksinitiative
Am 25. September 2020 hat die Bundesversammlung ein neues “Gesetz gegen Terrorismus” (das revidierte Bundesgesetz über polizeiliche Massnahmen zur Bekämpfung von Terrorismus) verabschiedet. In diesem Gesetz wird neu definiert, was “eine terroristische Aktivität” darstellen soll. Die neue Definition wurde so…
Ohne Not will der Bundesrat seine Notrecht-Kompetenzen verlängern und gesetzlich verankern. Der Souverän wird ausgeschaltet: Mit einem Referendum lässt sich das dringliche Covid-19-Gesetz nicht verhindern. Aber wir können dafür sorgen, dass das Gesetz nicht weiter verlängert wird. Und wir können…
Auf allen Bahnen, auch auf Ski- und Sesselliften, gilt eine Maskenpflicht. Beim Anstehen muss Maske getragen und der Abstand eingehalten werden. Die Gäste von Restaurants in Skigebieten dürfen nur in den Innenbereich gelassen werden, wenn für sie ein Tisch frei…
Sehr geehrter Herr Gerichtspräsident Sehr geehrte Damen und Herren Verwaltungsrichter Gegen die Verordnung über Massnahmen zur Bekämpfung der COVID-19-Epidemie, veröffentlicht im Amtsblatt Nr. 42 vom 16. Oktober 2020, erhebe ich Beschwerde und stelle folgende Rechtsbegehren: Die Verordnung über Massnahmen zur…
Reformiert-konservativer Zürcher Politiker Jurist Redaktor und Unternehmer Kantonsrat (1847–1861, 1874/75, Präsident 1853, 1855) Regierungsrat (1854–1861, Präsident 1856/57 1858/59,1860/61) Nationalrat (ZH, 1849–1854, Präsident 1854; VD, 1872–1875) Ständerat (1854–1861, Präsident 1856) Bundesrat (1861–1872, Präsident 1864, 1868, 1870) Kantonaler Verhörrichter (1846–1849) Staatsanwalt (1849–1854)…
Hilf mit diesen unabhängigen Dokumentarfilm zu realisieren. Die Coronakrise hat die Schweiz in zwei Lager gespalten. Seither schwankt das Land zwischen der Angst vor einer zweiten Welle und der steigenden Skepsis gegenüber den Massnahmen der Behörden. „Unerhört!“ zeigt, dass die…
Schweiz am Wochenende.ch
Das Volk lässt sich nicht gänzlich sedieren! Auf der Gegenseite formieren und sammlen sich sich Vertreter der direkten Demokratie, welche es nicht hinnehmen, dass der Souverän in der aktuellen Politik reingarnix zu melden hat. Aktivisten dieser Organisationen sind der Überzegung,…
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