Unter schwierigsten Bedingungen haben die vielen Sammler unsere Ankündigung vom schnellen und starken Referendum umgesetzt. Damit ist ein wichtiges Zwischenziel erreicht: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Schweiz können über Regierungsmassnahmen zur Bekämpfung von COVID-19 abstimmen.
Dieses Recht wird wohl keinem anderen Volk der Welt zukommen.
Nur wenige seiner umstrittenen Massnahmen wollte der Bundesrat im COVID-19 Gesetz verankern. Zu gross ist die Furcht der Regierung vor einem Volksentscheid über die zerstörerischen Regierungsdiktate wie die unverhältnismässigen und erwiesenermassen nicht zielführenden Schliessungen von Läden, Gastronomiebetrieben und Schulen. Über die schlimmsten Massnahmen können wir leider nicht abstimmen. Und doch haben die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gute Gründe, das COVID-19 Gesetz an der Urne zu versenken. Denn das Gesetz ist gefährlich, unethisch, unnötig und erst der Anfang.
Das Parlament hat dieses schlechte Gesetz dringlich erklärt. Trotz des erfolgreichen Referendums bleibt es in Kraft. In seiner aktuellen Fassung werden die meisten Artikel des Gesetzes zum Zeitpunkt der Abstimmung nur noch wenige Monate in Kraft in sein. Trotzdem ist es wichtig, dieses Gesetz abzulehnen, denn der Bundesrat wollte ursprünglich eine Gültigkeit bis Ende 2022. Die Erfahrung zeigt, dass der Bundesrat einmal gewonnene Macht nicht freiwillig wieder abgibt.
Das COVID-19 Gesetz enthält Unterstützungsmassnahmen, die durch die zerstörerischen und unverhältnismässigen Diktate der Regierung leider notwendig wurden. Dazu gehören unter anderen die ungenügenden Härtefallregelungen und die Massnahmen zur Kurzarbeit. Menschen und Betrieben, die durch die unverantwortlichen Diktate des Bundesrates an den Abgrund gedrängt wurden, muss geholfen werden. Das Parlament hat bei einer Ablehnung des COVID-19 Gesetzes die Möglichkeit und die Verantwortung, die rechtlichen Grundlagen hierfür zu schaffen, ohne gleichzeitig die Massnahmen der Regierung zu legitimieren.
Der Souverän kann bei einem kleinen Teil der Pandemiemassnahmen entscheiden, ob er dem Pandemiemanagement der Regierung die Legitimation erteilt. Der Entscheid wird wegweisend sein. Denn es werden sich auch in Zukunft wieder gefährliche Viren in der Schweiz ausbreiten. Signalisieren wir der Regierung mit der Annahme des COVID-19 Gesetzes, dass er auch bei künftigen Pandemien mit der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen reagieren soll? Oder zeigen wir der Regierung mit der Ablehnung dieses schlechten Gesetzes, dass der Souverän ein solch unverhältnismässiges und rücksichtsloses Pandemiemanagement ablehnt?
Wir erhoffen uns vom erfolgreichen Referendum auch, dass endlich eine evidenzbasierte Debatte geführt werden kann, welche auch die verheerenden Schäden der Regierungsmassnahmen berücksichtigt. Für eine wahrhaft solidarische, freie und lebenswerte Schweiz.
Die Freundinnen und Freunde der Verfassung setzen sich ein, für die Stärkung der direkten Demokratie und ein evidenzbasiertes Pandemiemanagement.
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