Bundesgerichts Urteile
Am 1. Januar 2013 wurden in der ganzen Schweiz die Vormundschaftsbehörden durch die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden (KESB) abgelöst. Strafanzeige: StPO Art. 301 Anzeigerecht 1 Jede Person ist berechtigt, Straftaten bei einer Strafverfolgungsbehörde schriftlich oder mündlich anzuzeigen. 2 Die Strafverfolgungsbehörde teilt…
Das Bundesgericht hat jüngst mit Urteilen zum Sorgerecht und zur Leihmutterschaft für Aufsehen gesorgt. Ein Gespräch mit Bundesrichter Nicolas von Werdt, dem Präsidenten der zuständigen Abteilung. (Von Katharina Fontana) In seinem ersten Grundsatzurteil zum gemeinsamen Sorgerecht hat das Bundesgericht festgehalten, dass…
Bundesgerichtsurteil BGE 5A_926/2014 Jean-Pierre Morf Am Kanal 3 8636 Wald ZH CH – Schweiz widerstand[@]tschampi.ch www.tschampi.ch/blog EINSCHREIBEN Bundesgericht 1000 Lausanne 14 Datum : Wald den, 20. November 2014 Betreffend : Beschwerde gegen Entscheid des Obergericht Thurgau, vom 6. Oktober 2014…
BERN – Der Konsumentenschutz, will die Billag bis vor Bundesgericht ziehen, wenn sie die seit 1995 zu Unrecht eingezogene Mehrwertsteuer nicht zurückzahlt. Seit April darf die Billag keine Mehrwertsteuer mehr auf die Gebühren erheben. Das hatte das Bundesgericht entschieden. Seither…
Das Bundesgericht hat einem Vater in einem wegweisenden Urteil das Sorgerecht entzogen – wegen Dauerkonflikts mit der Mutter. Fachleute sagen, ob sie seiner Beschwerde Chancen einräumen. Die Nachricht war eine Enttäuschung für Väter, die sich vom neuen, seit Juli 2014…
Das Bundesgericht hat in einem Elternstreit über das Sorgerecht entschieden – und damit ein Problem zementiert. Es ist eine schreckliche Geschichte, mit der sich das Bundesgericht kürzlich befassen musste. Sie handelt von einem Mann und einer Frau aus dem Kanton…
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Das Bundesgericht macht Abstriche am gemeinsamen Sorgerecht. Damit werde unkooperatives Verhalten belohnt, sagen die Kritiker. Es war ein Sieg für die Väter. Seit dem 1. Juli 2014 ist die gemeinsame elterliche Sorge nach einer Scheidung die Regel. Doch keine Regel…
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