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Bundesgerichts Urteile

Grossmutter mit Enkelin auf der Flucht

Im Kanton Aargau ist eine 65-jährige Frau letzte Woche mit ihrer Enkelin untergetaucht. Seither fahndet die Polizei international nach den beiden. Die Grossmutter will verhindern, dass die Behörden die 9-Jährige nach Mexiko zurückführen, berichtet die «Rundschau». Eine Grossmutter ist im

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Ein Kind kann laut Bundesgericht nicht zwei Väter haben

Die in eingetragener Partnerschaft lebenden Männer, die in den USA ein Kind von einer Leihmutter austragen liessen, werden nicht beide als Elternteil ins Schweizer Personenstandsregister eingetragen. Das Urteil am Bundesgericht fiel knapp aus. Nur derjenige Mann, dessen Samen für die

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Bundesgericht sagt: Billag-Rechnung war jahrelang zu hoch

Ab dem 1. Mai wird die Radio- und TV-Empfangsgebühr nicht mehr der Mehrwertsteuer unterstehen und deshalb für private Haushalte um 11.30 Franken von 462.40 auf 451.10 Franken sinken. Grund dafür ist ein Urteil des Bundesgerichts, das am Mittwoch veröffentlicht wurde.

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Besuchs- und Ferienrecht: BGer 5A_719/2013 vom 17.10.2014

Erwägungen: Erwägung 1 1. Angefochten ist ein kantonal letztinstanzlicher Entscheid über das Besuchsrecht des Vaters und damit über eine nicht vermögensrechtliche Zivilsache; die Beschwerde in Zivilsachen ist zulässig (Art. 72 Abs. 1, Art. 75 Abs. 2 und Art. 90 BGG).

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Kein Gehör für die Väter

Der Nationalrat will die Gerichte nicht explizit auffordern, die alternierende Obhut zu prüfen. Die Väterlobby erwägt ein Referendum gegen das revidierte Kindesunterhaltsrecht. Die Revision des Unterhaltsrechts ist eine Gleichstellungsvorlage. Kinder von unverheirateten Eltern sollen künftig finanziell gleich gut versorgt werden

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Bundesgericht entscheidet: Schwyzer muss Vater von Kuckucks-Kind bleiben

Im Glauben, die Tochter seiner Lebensgefährtin sei auch die seinige, hat ein Mann aus dem Kanton Schwyz ein Mädchen als Vater anerkannt. Obwohl ein DNS-Test beweist, dass das Kind nicht von ihm stammt, kann die Vaterschaft nicht mehr aufgehoben werden,

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«Yasmin»-Opfer verliert vor Bundesgericht – das sagt die Mutter

LAUSANNE – VD – Pharma-Multi Bayer muss keinen Schadensersatz wegen der Antibaby-Pille «Yasmin» bezahlen. Das hat das Bundesgericht entschieden. Für die Mutter von «Yasmin»-Opfer Céline hat sich der Kampf trotzdem gelohnt. Kein Happy End für die Familie Pfleger aus Schaffhausen.

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Bundesgericht toleriert Inländerdiskriminierung

EU-Bürger in der Schweiz haben es auch künftig einfacher als Schweizer Bürger, ausländische Familienmitglieder nachzuziehen. Die Richter in Lausanne beugen sich dem Entscheid des Parlaments. Das Bundesgericht verzichtet darauf, gegen die Benachteiligung von Schweizer Bürgern beim Nachzug ausländischer Familienangehöriger einzuschreiten.

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Eigentlich ist es gut, dass die Menschen der Nation unser Banken- und Geldsystem nicht verstehen. Würden sie es nämlich, so hätten wir eine Revolution noch vor morgen früh.
- Henry Ford -

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