Dem Stimmbürger wurde vorenthalten, worüber er schlussendlich abgestimmt hat. Doch wir haben eine Möglichkeit, dagegen vorzugehen. Die Änderungen aus der Frühjahrssession können mit einem separaten Referendum nochmals zur Abstimmung gebracht werden. Der Kerngehalt der Grundrechte ist unantastbar (Art. 36 Bundesverfassung).…
Die Covid-19-Verordnung Zertifikate tritt am 7. Juni 2021 in Kraft. Ab diesem Zeitpunkt wird das System schrittweise eingeführt und steht bis Ende Juni 2021 schweizweit bereit. Die Grundlage für die Verordnung bildet der Artikel 6a des Covid-19-Gesetzes, der dem Bundesrat…
Urteil der 4. Kammer vom 3. Juni 2021 Mitwirkend: Abteilungspräsidentin Tamara Nüssle (Vorsitz), Verwaltungsrichter Andreas Frei, Verwaltungsrichter Marco Donatsch, Verwaltungsrichter Reto Häggi Furrer, Verwaltungsrichter Martin Bertschi, Gerichtsschreiberin Eva Heierle. In Sachen 1. A, 2. B, Beschwerdeführende, gegen Bildungsdirektion des Kantons…
Die Schweiz darf den schädlichen Migrationspakt nicht unterzeichnen. Sie muss die explodierenden Kosten im Asyl- und Sozialbereich endlich eindämmen und der Flüchtlingsbegriff muss infolge des massiven Asylmissbrauchs durch Wirtschaftsmigranten neu überdacht werden! Zur Erinnerung: Der «Global Compact for Migration» hat…
5 mal NEIN !
Das Covid-Gesetz beendet die freie Schweiz Unsere ganze Gesellschaft wird weggesperrt, ohne dass die gefährdeten Menschen wirksam geschützt werden. Das ist unsinnig, gefährlich und unsolidarisch. Ein Jahr Corona-Politik hat Existenzen zerstört, Leben vernichtet und die Menschen aus Angst krank gemacht.…
Letzter Kommentar: