Medienmitteilung des Bundesgerichts

Veröffentlicht am 28. August 2015 von WIDERSTAND

Urteil vom 27. August 2015 (5A_923/2014) Kriterien zur Alleinzuteilung der elterlichen Sorge Erhebliche und andauernde Konflikte oder Kommunikationsprobleme zwischen den Eltern können die alleinige Zuteilung des Sorgerechts an einen Elternteil rechtfertigen. Das Bundesgericht konkretisiert in einem ersten Urteil zum neuen…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Finanzen, Gesetz, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

Seit: 2500 Tage, per Gesetz getrennt und entfremdet !

Veröffentlicht am 25. August 2015 von WIDERSTAND

Offener Brief

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Entfremdung, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, MANIFEST, Natur, Politik, Staat, Verantwortlichkeit, Widerstand

«Das ist Diebstahl am Volk»

Veröffentlicht am 21. August 2015 von WIDERSTAND

Die unrechtmässig kassierte Mehrwertsteuer auf die Radio- und TV-Empfangsgebühren wird nicht rückwirkend zurückbezahlt. Das sorgt für scharfe Kritik. Gemäss eines Bundesgerichtsurteils vom April ist auf die Empfangsgebühren für Radio und Fernsehen keine Mehrwertsteuer zu entrichten. Ein Privathaushalt bezahlt seither 451.10…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Eidgenössische Volksinitiativen, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Politik, Staat, Widerstand

Wald: Bauer will Kuhglockenverbot bis vor Bundesgericht ziehen

Veröffentlicht am 16. August 2015 von WIDERSTAND

Der Walder Gemeinderat hat einen Bauern mit einem nächtlichen Kuhglockenverbot belegt. Das Baurekursgericht hat es kürzlich bestätigt. Der unterlegene Bauer will nun erneut dagegen rekurrieren. In der beschaulichen Gemeinde Wald tobt seit vier Jahren ein heftiger Nachbarschaftsstreit. Stein des Anstosses…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Gesetz, Natur, Politik, Widerstand

Thurgauer Staatsanwaltschaft: «Exoten» unter Druck

Veröffentlicht am 8. August 2015 von WIDERSTAND

Die Thurgauer Staatsanwaltschaft fristet ein «Exotendasein». So zumindest sieht es ein Vorstoss, der mehr Kontrolle über die bisweilen fragwürdig agierende Staatsanwaltschaft verlangt. «So ist eine Staatsanwaltschaft selten abgewatscht worden.» Das Résumé des Korrespondenten der deutschen Depeschenagentur fiel glasklar aus, nachdem…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Einkommensteuer, Finanzen, Gesetz, Kanton Thurgau, Politik, Staat, Widerstand

Motion: „Unterstellung der Staatsanwaltschaft unter eine fachliche Aufsichtsbehörde“

Veröffentlicht am 5. August 2015 von WIDERSTAND

Der Regierungsrat wird beauftragt, die notwendigen Gesetzesänderungen zu erlassen, so dass die Staatsanwaltschaft im Kanton Thurgau einer fachlichen Aufsichtsbehörde unterstellt ist. Zu prüfen als fachliche Aufsichtsbehörden sind insbesondere das Obergericht, der Regierungsrat oder eine Kommission des Grossen Rates (Justizkommission oder…

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KESB-Strukturen in der Kritik

Veröffentlicht am 19. Juni 2015 von WIDERSTAND

Kreuzlingen – Die Kinder- und Erwachsenenschutzbehörde (KESB) ist in den vergangenen Wochen wieder in die Diskussion geraten. Das Thurgauer Obergericht sieht Optimierungsbedarf bei Personalbestand sowie Arbeitsabläufen und Psychologin Julia Onken strebt gar eine Volksinitiative gegen die Organisation an. Kaum ein…

Veröffentlicht unter Allgemein, Bundesgerichts Urteile, Eidgenössische Volksinitiativen, Entfremdung, Finanzen, Gesetz, Kanton Thurgau, KESB - Kindes- und Erwachsenenschutzbehörden, Politik, Staat, Verantwortlichkeit

Kesb soll effizienter werden

Veröffentlicht am 13. Juni 2015 von WIDERSTAND

Das Thurgauer Obergericht fordert mehr Effizienz von der Kesb und verlangt, dass Einzelpersonen statt Gruppen Entscheide treffen können.Die Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) wurde im Kanton Thurgau vom Obergericht als zuständige Aufsichtsstelle begutachtet. Dabei stellten die Richter fest, dass bei der…