KESB-Initiative : “Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden”

JA

Familien stärken!
JA zur KESB-Initiative
„Keine Bevormundung der Bürger und Gemeinden“

MEDIENMITTEILUNG
vom 29. März 2017

Familien stärken dank KESB-Initiative

Das JA-Komitee hat den Abstimmungskampf zur KESB-Initiative lanciert. Neben den Nationalräten Marcel Dettling und Pirmin Schwander haben Gemeinderätin Gabriela Schnelli  und  Kantonsrat  Bernhard  Diethelm  die  Argumente  für  die  Initiative vorgestellt. Das Komitee ist überzeugt, mit einem JA zur KESB-Initiative werden die Familien gestärkt.

Allseits  bekannt  ist,  dass  die  Einführung  der  Kindes-  und  Erwachsenenschutzbehörde schweizweit mit wenig Augenmass umgesetzt wurde. Der fehlende Einbezug der Gemeinden führte in vielen Kantonen zu Schwierigkeiten – so auch im Kanton Schwyz. Der Bund lies stets verlauten, dass die Kantone im Gesetzesvollzug frei sind und spezielle kantonale Strukturen und Bedürfnisse berücksichtigen können. Genau da setzt die kantonale KESB-Initiative an. Die Bürger und Gemeinden sollen nicht mehr mit weltfremden Entscheiden bevormundet werden. Die KESB soll schnell, menschlich und bürgernah entscheiden können.

Nationalrat Pirmin Schwander ist der Handlungsbedarf im Kanton Schwyz bestens bekannt. Er ist überzeugt, dass mit Annahme der KESB-Initiative weniger weltfremde Entscheide gefällt werden und die Behörde als Ganzes an Vertrauen in der Bevölkerung gewinnen kann. Möglich wird dies, indem der sogenannte KESB-Spruchkörper nicht nur von Fachpersonen, sondern auch  von  Gemeindevertretern  und  weiteren  Personen  mit  praktischen  Erfahrungen zusammengesetzt  wird.  Dass  dies  möglich  ist,  hatte  bereits  bei  den  Beratungen  des eidgenössischen Parlamentes im 2008 die damalige Justizministerin Eveline Widmer-Schlupf bestätigt. Auch Mitglieder der Gemeindebehörden verfügen über die notwendigen praktischen Erfahrungen um im drei-köpfigen KESB-Spruchkörper mitzuwirken.

So wie die Gemeinden vor Ort für die Baugesuche, die Feuerwehr oder die Volksschule verantwortlich  ist,  so  soll  die  Gemeinde  auch  wieder  für  ihr  Bürgerinnen  und  Bürger verantwortlich sein. Gemeinderätin Gabriela Schnelli vergleicht eine KESB-Gefährdungsmeldung mit einem Brandalarm. Auch bei einem Feuerwehralarm ist kantonale Fachkenntnis unterstützend wertvoll. Aber die beste Mannschaft nützt nichts, wenn sie zu spät an den Brandort kommt. Und genau gleich verhält es sich mit den Entscheiden der KESB. Je schneller ein Entscheid mit Kenntnis vor Ort gefällt werden kann, je besser kann dieser von den betroffenen Personen entgegengenommen werden. Weil es jeden unerwartet treffen kann, müssen die Entscheide menschlich und nicht bürokratisch ausfallen. Mit der Initiative können die Gemeinden wieder mitbestimmen sowie die erforderliche Kontrolle übernehmen.

Strukturen für anonyme Behörden passen nicht zu den Bedürfnissen der Bürgerinnen und Bürger des ländlichen Kantons Schwyz. Mit Annahme der KESB-Initiative kann Bewährtes mit Neuem vereint werden. Die vorgeschlagene Organisation ist für den Kanton Schwyz nicht neu. Die KESB könnte sich künftig ähnlich wie Bezirksgerichte mit Laien und Profis organisieren. Nationalrat  Marcel  Dettling  ist  sicher,  dass  mit  der  KESB-Initiative  wieder  bürgernahe Entscheide gefällt werden können. Dadurch werden auch die Familien gestärkt.

Als Kantonsrat befürwortet Bernhard Diethelm die Initiative, weil mit einem JA durch die Verantwortung  der  Gemeinden  die  Kostentransparenz  steigt.  Zudem  kann  eine,  derzeit fehlende, Kontrolle über die KESB und die Amtsbeistandschaften eingeführt werden.

Pirmin Schwander.ch