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Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: NEIN zum Filmgesetz

11. April 2022 - 16. Mai 2022

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NEIN zur Filmsteuer. NEIN zur EU-Filmquote.

Filmfestivals, roter Teppich, Schampus und Subventionen. Filmschaffende und die hohe Politik können gut miteinander. Die einen fordern, die anderen fördern. Über 130 Mio. Franken Steuer- und Gebührengeld kommen so jedes Jahr für die Schweizer Filmschaffenden zusammen. Nicht schlecht, oder?! Filmförderung war bis dato Staatsaufgabe. Neu sollen es noch einmal ein paar Millionen mehr sein. Der Haken: Private Unternehmen müssen dafür neu mindestens 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen. Qualität egal. Zusätzlich sollen sie vier Prozent von ihrem Schweizer Umsatz in das hiesige Filmschaffen investieren. Das ist faktisch eine Filmsteuer. Die Mehrkosten tragen wir Konsumentinnen und Konsumenten. Dagegen wehren wir uns.

NEIN zur Filmsteuer
Neu sollen beliebte schweizerische und ausländische Streaminganbieter (oneplus, Netflix, Disney+ u.v.m.) pro Jahr mindestens 4% ihres Schweizer Umsatzes in das hiesige Filmschaffen investieren. Diese Investitionspflicht ist zwingend und deshalb eine Filmsteuer. Diese Filmsteuer verursacht Kosten von 20 – 30 Mio. Franken pro Jahr. So hohe Verpflichtungen kennt kaum ein anderes europäisches Land. Über kurz oder lang führt diese Filmsteuer dazu, dass wir Konsumentinnen und Konsumenten tiefer ins Portemonnaie greifen müssen, weil die Kosten auf uns abgewälzt werden.

NEIN zur Bevormundung
Mit dem neuen Filmgesetz müssen schweizerische und ausländische Streaminganbieter neu mindestens 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen. Die europäischen Werke müssen keinerlei Qualitätsvorgaben erfüllen. Die Konsumfreiheit wird massiv eingeschränkt. Wir wollen nicht, dass der Staat uns vorschreibt, was wir über unsere privaten Abonnements konsumieren sollen.

NEIN zur Luxusbehandlung der Filmlobby
Der Filmförderung geht es gut: 120 Mio. Franken an Steuer- und Serafe-Geldern fliessen jährlich in die heimische Filmszene. Noch nie gab es hierzulande mehr Möglichkeiten, Schweizer Filme zu konsumieren. Jetzt sollen wir ein drittes Mal für den Schweizer Film zur Kasse gebeten werden? Wir sagen: Nein, danke!