Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)»

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:

Art. 93 Abs. 2–6
2. Bisheriger Absatz 3.

3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen.

4. Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen.

5. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben.

6. Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und Fernsehstationen.

JA