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Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. März 2021 – «Ja zum Verhüllungsverbot»
18. Januar 2021 - 8. März 2021
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Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot»
Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert:
Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts
1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten.
2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen.
3. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe der Gesundheit, der Sicherheit, der klimatischen Bedingungen und des einheimischen Brauchtums.
Art. 197 Ziff. 12 2 12. Übergangsbestimmung zu Art. 10a (Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts)
Die Ausführungsgesetzgebung zu Artikel 10a ist innert zweier Jahre nach dessen Annahme durch Volk und Stände zu erarbeiten.
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