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Mai 2024
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Aufarbeitungsinitiative

Mai 20 - Juli 21

Das will die Aufarbeitungsinitiative: Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte Amnestie für Unschuldige Erkenntnisse für die nächste Pandemie Der Initiativtext: Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 191e Allgemeine Aufgaben…

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Juni 2024
asylmissbrauch-stoppen

Grenzschutz-Initiative: Asylmissbrauch stoppen!

1. Juni 2024 - 31. Dezember 2024

Die illegale Migration in die Schweiz ist ungebremst hoch. 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen…

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Wald ZH: Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2024 – JA zum “Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden”

Juni 11 - Juni 28

Einzelinitiative "Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden" Die in der Gemeinde Wald ZH wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: lnitiativtext «Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Wald ZH wird wie folgt ergänzt: Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer bestehenden, dauerhaft bewohnten Liegenschaft muss mindestens 1000 Meter betragen. Weiter gilt derselbe Abstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage…

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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht!"
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