Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung NEIN Zensurgesetz-NEIN.ch

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der Schweiz sind weder juristisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich geschweige denn menschlich gerechtfertigt und müssen sofort zurückgefahren und eingestellt werden. Die Medien sind aufgerufen mit der Verbreitung von Panik, welche zu einer starken Verschlimmerung der Situation führt, per sofort aufzuhören und eine ausgewogene Berichtserstattung durchzuführen. Beispielsweise sollten der hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in Italien die entsprechenden statistischen Erklärungen gegenübergestellt werden, wie dies in der grössten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, dem „Journal of…

Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 101a Verantwortung von Unternehmen 1. Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. 2. Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen: a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die…

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe…

NEIN zum E-ID-Gesetz Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem…

I. Hauptbotschaften: Drei Gründe sprechen für ein Nein zum neuen CO2-Gesetz: Das neue CO2-Gesetz ist erstens teuer, zweitens nutzlos und drittens ungerecht. Warum teuer? Weil … das CO2-Gesetz Benzin und Diesel um 12 Rappen pro Liter verteuert – das können sich nur obere Einkommen problemlos leisten! das Gesetz die Abgabe auf Heizöl und Gas mehr als verdoppelt – das trifft vor allem Mieter mit kleinem oder mittlerem Einkommen sowie das kleine und mittlere Gewerbe! mit diesem Gesetz Öl- und Gasheizungen…