JA zu Sicherheit und Reisefreiheit
Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei.

Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten. Um diesen Raum zu schützen, wurden die Kontrollen an den Aussengrenzen verstärkt und besser koordiniert – dafür hat man die Grenzschutzagentur Frontex geschaffen. Die Schweiz hat sich bereits in der Vergangenheit finanziell und mit Personal an Frontex beteiligt, denn ein Schutz von Europas Aussengrenzen schützt letztlich auch unsere Landesgrenzen. Grosse Flüchtlingsbewegungen und die Zunahme der internationalen organisierten Kriminalität haben diese Aufgabe in den letzten Jahren aber immer anspruchsvoller gemacht. Die nationalen Grenzschützer waren nicht selten überfordert, es kam auch zu Menschenrechtsverstössen. Frontex soll deshalb ausgebaut werden, um die europaweite Zusammenarbeit beim Grenzschutz und die Rückführung von illegal Eingereisten zu verbessern, sowie die Einhaltung der Grundrechte für Migratinnen und Migranten besser durchzusetzen.

Die Corona-Pandemie hat uns aufgezeigt, wie mühsam es ist, wenn man in Europa bei jedem Grenzübertritt kontrolliert wird und nicht mehr einfach spotan für einen Ausflug nach Frankreich, Italien oder Deutschland einreisen kann. Mit dem Schengen-Abkommen ist diese Freiheit in pandemiefreien Zeiten garantiert, und zwar von Lappland bis Sizilien und von der portugiesischen Küste bis zu den griechischen Inseln. So vermeiden wir Staus an den Grenzen und Warteschlangen an den Flughäfen. Für Personen, die beispielsweise aus Japan oder den USA Europa besuchen möchten, wurde das Schengen-Visum geschaffen. Es ermöglicht ihnen freies Reisen auf unserem Kontinent und ist für die Tourismusbranche in der Schweiz enorm wichtig. Wenn die Schweiz die Zusammenarbeit mit Frontex verweigert und aus Schengen austritt, gefährdet sie damit auch den Tourismus. Denn wenn Europareisende künftig wieder ein separates Visum für die Schweiz benötigen, werden sie das Matterhorn, den Rheinfall und das Jungfraujoch in den meisten Fällen links liegen lassen. Für unsere bereits arg gebeutelten Hoteliers und Reiseveranstalter wäre das fatal.

Die Schweizer Sicherheitsbehörden haben seit dem Schengen-Beitritt direkten Zugang zum Schengener Informationssystem (SIS II) und zum Visa-Informationssystem (VIS). Diese Systeme sind für unsere Polizei heute zentrale Fahndungsinstrumente. Gemäss Angaben der Bundespolizei (fedpol) lieferte die SIS-Datenbank im Jahr 2019 der Schweiz 21’000 Fahndungstreffer – also rund 57 wichtige Hinweise pro Tag! Durchschnittlich wird die SIS-II-Datenbank allein aus der Schweiz täglich rund 320’000 Mal abgefragt. Das VIS-System hingegen speichert Daten von Personen, denen durch die Schweiz oder ein anderes Schengen-Land ein Visum verweigert wurde. Durch die Erfassung biometrischer Daten wird auch der Visumsmissbrauch verringert.

Frontex-Schengen-ja.ch

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