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Januar 2022
nein_zum_mediengesetz

Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022

5. Januar 2022 - 14. Februar 2022

Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen pro Jahr subventioniert werden. Profitieren würden die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen. Dieser Raubzug auf die Staatskasse ... - ist unnötig und schädlich - verzerrt den Markt - macht die Medien staatsabhängig - diskriminiert Gratismedien - führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei - und zementiert die heutigen Medien-Monopole Sagen Sie an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 NEIN zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»!…

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Krinau ist ein kleines, idyllisches Dorf in den Toggenburger Bergen, ein Ort der Ruhe und Erholung. Dieses Paradies wird bedroht durch drei Windkraftanlagen von über 200 Meter Höhe, die auf dem Älpli oberhalb von Krinau geplant sind.

21. Januar 2022 - 10. Juli 2022
aelpligegenwind

Bild: Copyright by ÄlpliGegenwind Krinau ist ein kleines, idyllisches Dorf in den Toggenburger Bergen, ein Ort der Ruhe und Erholung. Dieses Paradies wird bedroht durch drei Windkraftanlagen von über 200 Meter Höhe, die auf dem Älpli oberhalb von Krinau geplant sind. Die Anlagen würden den Lebensraum der Dorfbewohner zerstören, die wunderbare Landschaft verschandeln, ein beliebtes Urlaubs- und Erholungsgebiet entwerten und Vögel und Fledermäuse töten. Der Standort ist nicht geeignet für Windenergie, denn der Schaden steht in…

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April 2022
nein_zum_transplantationsgesetz

Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: NEIN zum Transplantationsgesetz

11. April 2022 - 16. Mai 2022

Wer mein Herz will, muss mich fragen Einem Menschen dürfen keine Organe entnommen werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit muss gewahrt werden. Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Daher braucht es zu jeder medizinischen Handlung, selbst zu einer Blutentnahme oder Impfung, eine ausdrückliche Zustimmung. Bei grösseren Eingriffen braucht es sogar eine Unterschrift. Der Staat darf Sterbende nicht wie ein Ersatzteillager behandeln und sich bedienen,…

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nein_zum_filmgesetz

Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: NEIN zum Filmgesetz

11. April 2022 - 16. Mai 2022

NEIN zur Filmsteuer. NEIN zur EU-Filmquote. Filmfestivals, roter Teppich, Schampus und Subventionen. Filmschaffende und die hohe Politik können gut miteinander. Die einen fordern, die anderen fördern. Über 130 Mio. Franken Steuer- und Gebührengeld kommen so jedes Jahr für die Schweizer Filmschaffenden zusammen. Nicht schlecht, oder?! Filmförderung war bis dato Staatsaufgabe. Neu sollen es noch einmal ein paar Millionen mehr sein. Der Haken: Private Unternehmen müssen dafür neu mindestens 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen.…

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ja_zu_frontex-schengen

Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: JA zu Frontex-Schengen

11. April 2022 - 16. Mai 2022

JA zu Sicherheit und Reisefreiheit Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten.…

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Juni 2022
nein-zu-tempo30

Wald ZH: Nein zu Tempo 30

30. Juni 2022 - 26. September 2022

Bild: http://windflut-elpe.de/buergerprotest-gegen-gruene/

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Juli 2022

GIACOMETTI-Initiative

11. Juli 2022 - 29. Dezember 2022
giacometti_initiative

Um was geht es? Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze. Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der Souverän (d.h. Volk und Stände) seine verfassungsrechtliche Prärogative des Referendums nur unter erschwerten Bedingungen ausüben. De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet. Die «Giacometti-Initiative» schafft Abhilfe: ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem…

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Dezember 2022
neutralitaetsinitiative-ja

NEUTRALITÄTSINITIATIVE

3. Dezember 2022 - 20. April 2024

Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität 1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. 2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. 3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen…

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NEIN zum Stromfresser-Gesetz!

30. Dezember 2022 - 28. Januar 2023
energiekrise-nein

Warum unterschreiben? Obwohl wir heute schon zu wenig und viel zu teuren Strom haben, will das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten! Die Landschaft wird mit Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei weitem nicht reichen. Noch weniger Strom: Das neue gefährliche Klimaschutz-Gesetz ist in Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz». Heizöl, Benzin, Diesel und Gas sollen…

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Januar 2023
sozialkommunisten_und_klimafaschisten

WAHLEN 2023

29. Januar 2023 - 14. Dezember 2023

KRIEGSTREIBER ! Sozialkommunisten und Klimafaschisten Bildnachweis: http://windflut-elpe.de/buergerprotest-gegen-gruene/

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"Wenn Unrecht zu Recht wird, wird WIDERSTAND zur Pflicht!"
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