Wir fordern: Sämtliche Verhandlungen mit der WHO sind sofort zu unterbrechen. Es dürfen keine neuen Verträge und Dokumente mit der WHO und ihren Partnerorganisationen seitens des Bundesrats unterzeichnet werden. Konkret: Der Bundesrat darf den Pandemievertrag mit der WHO auf keinen Fall unterzeichnen und schon gar nicht ohne Einbezug des Parlaments und der Stimmbürger. Die Unterzeichnenden fordern den Bundesrat auf, den WHO-Pandemievertrag nicht zu unterzeichnen. Dieses weltfremde, unschweizerische und verfassungswidrige Vertragswerk ist eine Verletzung der Unabhängigkeit der Schweiz, indem es die…

JA «Für ein besseres Leben im Alter (Initiative für eine 13. AHV-Rente)» NEIN «Für eine sichere und nachhaltige Altersvorsorge (Renteninitiative)» Tschampi.ch  

Gegen die Zerstörung unserer Wälder durch Windturbinen Waldschutz-Initiative Der Naturschutz ist durch die Errichtung grosser Windparks in der Schweiz gefährdet. Im Namen des Klimaschutzes schreckt man nicht vor der Abholzung wichtiger Naturräume zurück, um dort riesige Windkraftanlagen zu errichten. Das Abholzen von Bäumen zum Schutz des Klimas ist ab- soluter Unsinn! Diese Initiative fordert, dass die Wälder vor der Errichtung von Windkraftanlagen geschützt werden. In der Schweiz sind mehrere hundert Windparks und weit über 1000 Windkraftanlagen vorausgesehen. Viele von ihnen…

Am 17. April 2024 hat in Oberarth eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit den zuständigen Bundesbehörden, dem Regierungsrat und dem Gemeinderat Arth zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen stattgefunden. Die Verantwortlichen bedienen sich einer masslosen Schönfärberei und bringen zum Ausdruck, dass die Würfel in Bezug auf den politischen Entscheid bereits gefallen seien. Die SVP ist nicht bereit, dies zu akzeptieren! Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zusammen mit Vertretern der Regierung und des Gemeinderates Arth am 17. April zu einer öffentlichen Infoveranstaltung zum…

JA «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» FBSchweiz.ch NEIN zur Kostenbremse-Initiative NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative Gesundheitsinitiativen-nein.ch NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Admin.ch Art. 1 Abs. 1 KVV Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach den Artikeln 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 des Gesetzes. Art. 3 Abs. 1 KVG Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt…

Das will die Aufarbeitungsinitiative: Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte Amnestie für Unschuldige Erkenntnisse für die nächste Pandemie Der Initiativtext: Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 191e Allgemeine Aufgaben…

Die illegale Migration in die Schweiz ist ungebremst hoch. 2023 kamen erneut 30’000 sogenannte «Asylsuchende» aus der ganzen Welt in unser Land. Die Mehrheit mit Hilfe von kriminellen Schlepperbanden. Sie durchqueren unzählige sichere Drittstaaten, um in der Schweiz ein Asylgesuch zu stellen. Kosten und Kriminalität explodieren. 2021 gab der Bund für den Asylbereich 1,5 Milliarden Franken aus. 2023 waren es bereits 3,5 Milliarden. Das sind rund 1’600 Steuerfranken für eine 4-köpfige Familie. Hinzu kommen die Kosten bei den Gemeinden, Schulen…

Einzelinitiative "Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden" Die in der Gemeinde Wald ZH wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: lnitiativtext «Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Wald ZH wird wie folgt ergänzt: Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer bestehenden, dauerhaft bewohnten Liegenschaft muss mindestens 1000 Meter betragen. Weiter gilt derselbe Abstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage…