Wer mein Herz will, muss mich fragen Einem Menschen dürfen keine Organe entnommen werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit muss gewahrt werden. Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Daher braucht es zu jeder medizinischen Handlung, selbst zu einer Blutentnahme oder Impfung, eine ausdrückliche Zustimmung. Bei grösseren Eingriffen braucht es sogar eine Unterschrift. Der Staat darf Sterbende nicht wie ein Ersatzteillager behandeln und sich bedienen,…

NEIN zur Filmsteuer. NEIN zur EU-Filmquote. Filmfestivals, roter Teppich, Schampus und Subventionen. Filmschaffende und die hohe Politik können gut miteinander. Die einen fordern, die anderen fördern. Über 130 Mio. Franken Steuer- und Gebührengeld kommen so jedes Jahr für die Schweizer Filmschaffenden zusammen. Nicht schlecht, oder?! Filmförderung war bis dato Staatsaufgabe. Neu sollen es noch einmal ein paar Millionen mehr sein. Der Haken: Private Unternehmen müssen dafür neu mindestens 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen.…

JA zu Sicherheit und Reisefreiheit Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten.…

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Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität 1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. 2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. 3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen…

Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Das sind 60 Prozent unseres Energieverbrauchs! Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr! Die Landschaft würde mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genug bezahlbarem Strom im Winter nicht reichen. Darum Nein zu diesem teuren Stromfresser-Gesetz! Explodierende Strom­preise Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels,…