Am 17. April 2024 hat in Oberarth eine gemeinsame Informationsveranstaltung mit den zuständigen Bundesbehörden, dem Regierungsrat und dem Gemeinderat Arth zum geplanten Bundesasylzentrum in Buosingen stattgefunden. Die Verantwortlichen bedienen sich einer masslosen Schönfärberei und bringen zum Ausdruck, dass die Würfel in Bezug auf den politischen Entscheid bereits gefallen seien. Die SVP ist nicht bereit, dies zu akzeptieren! Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hat zusammen mit Vertretern der Regierung und des Gemeinderates Arth am 17. April zu einer öffentlichen Infoveranstaltung zum…

JA «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» FBSchweiz.ch NEIN zur Kostenbremse-Initiative NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative Gesundheitsinitiativen-nein.ch NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Admin.ch Art. 1 Abs. 1 KVV Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach den Artikeln 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 des Gesetzes. Art. 3 Abs. 1 KVG Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt…

Das will die Aufarbeitungsinitiative: Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte Amnestie für Unschuldige Erkenntnisse für die nächste Pandemie Der Initiativtext: Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 191e Allgemeine Aufgaben…

Einzelinitiative "Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden" Die in der Gemeinde Wald ZH wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: lnitiativtext «Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Wald ZH wird wie folgt ergänzt: Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer bestehenden, dauerhaft bewohnten Liegenschaft muss mindestens 1000 Meter betragen. Weiter gilt derselbe Abstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage…

NEIN zum BVG-Beschiss - JA zur Biodiversität Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen. Kurz gesagt: Die Versicherten bezahlen mehr, erhalten aber weniger Rente. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: sie schöpfen weiterhin Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten. BVG-Bschiss.ch Die…

Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass alle Einwohner, die vom Bau von Windturbinen betroffen sind, demokratisch abstimmen können. Die Umgebung unseres Wohnorts wirkt sich direkt auf unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität aus. Die Schönheit der Landschaft oder die Nähe zu Grünflächen sind wichtig, um sich erholen und die Vorzüge der Natur geniessen zu können. Die Realisierung von Windparks in der Umgebung eines Wohnorts bedroht die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Diese Initiative fordert, dass jedes Windkraftprojekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden,…

4-mal NEIN Admin.ch

NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative Admin.ch