"Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" Der Initiativtext der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen 1. Bund und Kantone gehen keine…

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung NEIN Zensurgesetz-NEIN.ch

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der Schweiz sind weder juristisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich geschweige denn menschlich gerechtfertigt und müssen sofort zurückgefahren und eingestellt werden. Die Medien sind aufgerufen mit der Verbreitung von Panik, welche zu einer starken Verschlimmerung der Situation führt, per sofort aufzuhören und eine ausgewogene Berichtserstattung durchzuführen. Beispielsweise sollten der hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in Italien die entsprechenden statistischen Erklärungen gegenübergestellt werden, wie dies in der grössten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, dem „Journal of…

Die Volksinitiative lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 101a Verantwortung von Unternehmen 1. Der Bund trifft Massnahmen zur Stärkung der Respektierung der Menschenrechte und der Umwelt durch die Wirtschaft. 2. Das Gesetz regelt die Pflichten der Unternehmen mit satzungsmässigem Sitz, Hauptverwaltung oder Hauptniederlassung in der Schweiz nach folgenden Grundsätzen: a. Die Unternehmen haben auch im Ausland die international anerkannten Menschenrechte sowie die internationalen Umweltstandards zu respektieren; sie haben dafür zu sorgen, dass die international anerkannten Menschenrechte und die…

Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts Eidgenössische Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 10a Verbot der Verhüllung des eigenen Gesichts 1. Niemand darf sein Gesicht im öffentlichen Raum und an Orten verhüllen, die öffentlich zugänglich sind oder an denen grundsätzlich von jedermann beanspruchbare Dienstleistungen angeboten werden; das Verbot gilt nicht für Sakralstätten. 2. Niemand darf eine Person zwingen, ihr Gesicht aufgrund ihres Geschlechts zu verhüllen. 3. Das Gesetz sieht Ausnahmen vor. Diese umfassen ausschliesslich Gründe…

NEIN zum E-ID-Gesetz Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne. Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem…