Eidgenössische Volksabstimmung vom 4. März 2018 Volksinitiative «Ja zur Abschaffung der Radio- und Fernsehgebühren (Abschaffung der Billag-Gebühren)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 93 Abs. 2–6 2. Bisheriger Absatz 3. 3. Der Bund versteigert regelmässig Konzessionen für Radio und Fernsehen. 4. Er subventioniert keine Radio- und Fernsehstationen. Er kann Zahlungen zur Ausstrahlung von dringlichen amtlichen Mitteilungen tätigen. 5. Der Bund oder durch ihn beauftragte Dritte dürfen keine Empfangsgebühren erheben. 6. Der Bund betreibt in Friedenszeiten keine eigenen Radio- und…

Eidgenössische Volksinitiative Für krisensicheres Geld: Geldschöpfung allein durch die Nationalbank! (Vollgeld-Initiative) Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: BV Art. 99a 1. Die Schweizerische Nationalbank führt als unabhängige Zentralbank eine Geld- und Währungspolitik, die dem Gesamtinteresse des Landes dient; sie steuert die Geldmenge und gewährleistet das Funktionieren des Zahlungsverkehrs sowie die Versorgung der Wirtschaft mit Krediten durch die Finanzdienstleister. 2. Sie kann Mindesthaltefristen für Finanzanlagen setzen. 3. Sie bringt im Rahmen ihres gesetzlichen Auftrages neu geschaffenes Geld schuldfrei in Umlauf, und…

Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 14a Kindes- und Erwachsenenschutz 1. Ist oder wird eine Person urteilsunfähig oder handlungsunfähig, so haben ihre Angehörigen in folgender Rangordnung das Recht auf Personensorge, Vermögenssorge und Vertretung im Rechtsverkehr dieser Person: a. die Ehegattin oder der Ehegatte beziehungsweise die eingetragene Partnerin oder der eingetragene Partner; b. Verwandte im ersten Grad; c. Verwandte im zweiten Grad; d. die faktische Lebenspartnerin oder der faktische Lebenspartner. 2. Jede handlungsfähige Person kann für den Fall ihrer Urteils-…

"Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)" Der Initiativtext der Volksinitiative «Schweizer Recht statt fremde Richter» lautet: Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 5 Abs. 1 und 4 1. Grundlage und Schranke staatlichen Handelns ist das Recht. Die Bundesverfassung ist die oberste Rechtsquelle der Schweizerischen Eidgenossenschaft. 4. Bund und Kantone beachten das Völkerrecht. Die Bundesverfassung steht über dem Völkerrecht und geht ihm vor, unter Vorbehalt der zwingenden Bestimmungen des Völkerrechts. Art. 56a Völkerrechtliche Verpflichtungen 1. Bund und Kantone gehen keine…

Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen Orientierung NEIN Zensurgesetz-NEIN.ch

Die vom Bundesrat verordneten Massnahmen zur Eindämmung des Coronavirus in der Schweiz sind weder juristisch, wirtschaftlich, wissenschaftlich geschweige denn menschlich gerechtfertigt und müssen sofort zurückgefahren und eingestellt werden. Die Medien sind aufgerufen mit der Verbreitung von Panik, welche zu einer starken Verschlimmerung der Situation führt, per sofort aufzuhören und eine ausgewogene Berichtserstattung durchzuführen. Beispielsweise sollten der hohen Anzahl an Corona-Todesfällen in Italien die entsprechenden statistischen Erklärungen gegenübergestellt werden, wie dies in der grössten medizinischen Fachzeitschrift der Welt, dem „Journal of…