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Eidgenössische Volksabstimmung vom 7. März 2021 – «NEIN zum E-ID-Gesetz»
18. Januar 2021 - 8. März 2021
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NEIN zum E-ID-Gesetz
Der Bundesrat und das Parlament wollen einen historischen Systemwechsel: Private Unternehmen sollen in Zukunft den digitalen Schweizer Pass (E-ID) ausstellen und sensible private Daten verwalten. An die Stelle des staatlichen Passbüros treten Grossbanken, Versicherungsgesellschaften und staatsnahe Konzerne.
Eine repräsentative Umfrage zeigt, dass 87 Prozent der Bevölkerung den digitalen Pass vom Staat beziehen wollen. Gerade beim Datenschutz fehlt das Vertrauen in private Unternehmen. Statt dem Wunsch der Bevölkerung Rechnung zu tragen, verabschieden sich Bund und Parlament mit dem Gesetz über elektronische Identifizierungsdienste (BGEID) von einer staatlichen Kernaufgabe. Dagegen haben wir mit Erfolg das Referendum ergriffen. Die Abstimmung findet am 7. März 2021 statt.
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