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Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. November 2021: Covid-Gesetz NEIN !
Argumentarium Acht gute Gründe für ein Nein zum Covid-19-Gesetz am 28. November 2021 Seit Ausbruch der Pandemie basiert die Corona-Politik der Mitte-Links-Mehrheit des Bundesrates weder auf wissenschaftlicher Evidenz noch auf belastbaren Daten. Die Massnahmen sind denn auch geprägt von Pannen, Widersprüchen, Willkür und Unverhältnismässigkeit. Angefangen beim Masken-Debakel zu Beginn der Pandemie bis hin zum vorläufig letzten traurigen Höhepunkt, der Ausdehnung der staatlichen Zertifikatspflicht Anfang September. Und dies obwohl das aktuell geltende Covid-Gesetz solche Massnahmen verbietet, seit der impfwillige Teil der…
Erfahren Sie mehr »NEIN zur Organspende ohne explizite Zustimmung!
Argumente Die Widerspruchsregelung darf nicht am Volk vorbei eingeführt werden! Die zentrale Frage, ob Personen am Lebensende ohne ausdrückliche Zustimmung Organe entnommen werden dürfen, muss zwingend vom Volk und nicht vom Parlament entschieden werden. Es darf nicht sein, dass das Recht auf Unversehrtheit des Körpers eingefordert werden muss! Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung garantiert jedem Menschen das Recht auf körperliche und geistige Unversehrtheit und auf Selbstbestimmung. Dieser Schutz gilt ganz besonders auch in höchst verletzlichen Situationen wie beim…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 13. Februar 2022
Die privaten Schweizer Medien sollen neu mit 178 Millionen pro Jahr subventioniert werden. Profitieren würden die grossen und reichen Medienkonzerne, die Jahr für Jahr hunderte von Millionen Franken Gewinn machen. Dieser Raubzug auf die Staatskasse ... - ist unnötig und schädlich - verzerrt den Markt - macht die Medien staatsabhängig - diskriminiert Gratismedien - führt zu noch mehr Medien-Einheitsbrei - und zementiert die heutigen Medien-Monopole Sagen Sie an der Volksabstimmung vom 13. Februar 2022 NEIN zum «Massnahmenpaket zugunsten der Medien»!…
Erfahren Sie mehr »Krinau ist ein kleines, idyllisches Dorf in den Toggenburger Bergen, ein Ort der Ruhe und Erholung. Dieses Paradies wird bedroht durch drei Windkraftanlagen von über 200 Meter Höhe, die auf dem Älpli oberhalb von Krinau geplant sind.
Bild: Copyright by ÄlpliGegenwind Krinau ist ein kleines, idyllisches Dorf in den Toggenburger Bergen, ein Ort der Ruhe und Erholung. Dieses Paradies wird bedroht durch drei Windkraftanlagen von über 200 Meter Höhe, die auf dem Älpli oberhalb von Krinau geplant sind. Die Anlagen würden den Lebensraum der Dorfbewohner zerstören, die wunderbare Landschaft verschandeln, ein beliebtes Urlaubs- und Erholungsgebiet entwerten und Vögel und Fledermäuse töten. Der Standort ist nicht geeignet für Windenergie, denn der Schaden steht in…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: NEIN zum Transplantationsgesetz
Wer mein Herz will, muss mich fragen Einem Menschen dürfen keine Organe entnommen werden, wenn dieser nicht ausdrücklich zugestimmt hat. Das in der Verfassung garantierte Recht auf Selbstbestimmung und körperliche Unversehrtheit muss gewahrt werden. Der eigene Körper gehört zum Persönlichsten, was der Mensch hat. Daher braucht es zu jeder medizinischen Handlung, selbst zu einer Blutentnahme oder Impfung, eine ausdrückliche Zustimmung. Bei grösseren Eingriffen braucht es sogar eine Unterschrift. Der Staat darf Sterbende nicht wie ein Ersatzteillager behandeln und sich bedienen,…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: NEIN zum Filmgesetz
NEIN zur Filmsteuer. NEIN zur EU-Filmquote. Filmfestivals, roter Teppich, Schampus und Subventionen. Filmschaffende und die hohe Politik können gut miteinander. Die einen fordern, die anderen fördern. Über 130 Mio. Franken Steuer- und Gebührengeld kommen so jedes Jahr für die Schweizer Filmschaffenden zusammen. Nicht schlecht, oder?! Filmförderung war bis dato Staatsaufgabe. Neu sollen es noch einmal ein paar Millionen mehr sein. Der Haken: Private Unternehmen müssen dafür neu mindestens 30% ihres Filmkatalogs mit europäischen Werken füllen und diese gar besonders kennzeichnen.…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 15. Mai 2022: JA zu Frontex-Schengen
JA zu Sicherheit und Reisefreiheit Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten.…
Erfahren Sie mehr »Wald ZH: Nein zu Tempo 30
Bild: http://windflut-elpe.de/buergerprotest-gegen-gruene/
Erfahren Sie mehr »GIACOMETTI-Initiative
Um was geht es? Volk und Stände entscheiden innert 100 Tagen über dringlich erklärte Bundesgesetze. Es kann vorkommen, dass die Bundesversammlung glaubt, ein von ihr verabschiedetes Bundesgesetz dringlich erklären zu müssen. Daran ist grundsätzlich nichts auszusetzen. Jedoch kann dann der Souverän (d.h. Volk und Stände) seine verfassungsrechtliche Prärogative des Referendums nur unter erschwerten Bedingungen ausüben. De facto wird dabei der Stimmbürger entmachtet. Die «Giacometti-Initiative» schafft Abhilfe: ein dringlich erklärtes Bundesgesetz muss innert 100 Tagen vom Souverän angenommen werden. Bei einem…
Erfahren Sie mehr »NEIN zum Stromfresser-Gesetz!
Warum unterschreiben? Obwohl wir heute schon zu wenig und viel zu teuren Strom haben, will das Bundesgesetz über die Ziele im Klimaschutz Heizöl, Gas, Diesel und Benzin als Energieträger verbieten. Heizen und Auto fahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und mehr Kosten! Die Landschaft wird mit Solarpanels und Windkraftturbinen zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genügend Strom im Winter bei weitem nicht reichen. Noch weniger Strom: Das neue gefährliche Klimaschutz-Gesetz ist in Wahrheit ein «Stromfresser-Gesetz». Heizöl, Benzin, Diesel und Gas sollen…
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