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Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Juni 2024
JA «Für Freiheit und körperliche Unversehrtheit» FBSchweiz.ch NEIN zur Kostenbremse-Initiative NEIN zur Prämien-Entlastungs-Initiative Gesundheitsinitiativen-nein.ch NEIN zum Bundesgesetz über eine sichere Stromversorgung mit erneuerbaren Energien Admin.ch Art. 1 Abs. 1 KVV Personen mit Wohnsitz in der Schweiz nach den Artikeln 23–26 des Zivilgesetzbuches (ZGB) unterstehen der Versicherungspflicht nach Artikel 3 des Gesetzes. Art. 3 Abs. 1 KVG Jede Person mit Wohnsitz in der Schweiz muss sich innert drei Monaten nach der Wohnsitznahme oder der Geburt…
Erfahren Sie mehr »Aufarbeitungsinitiative
Das will die Aufarbeitungsinitiative: Eine umfassende Aufarbeitung der Corona-Zeit durch eine ausserparlamentarische und vom Volk gewählte Kommission Abklären ob Massnahmen zielführend, verhältnismässig und verfassungskonform waren Abklären ob es Verbrechen wie z. B. Korruption, etc. gab Abklären ob bessere Behandlungsmöglichkeiten oder Vorsorge verhindert wurden Faire Entschädigung und Unterstützung für Impfopfer und andere Geschädigte Amnestie für Unschuldige Erkenntnisse für die nächste Pandemie Der Initiativtext: Eidgenössische Volksinitiative «Aufarbeitung der Hintergründe der Covid-19-Pandemie (Aufarbeitungsinitiative)» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 191e Allgemeine Aufgaben…
Erfahren Sie mehr »Wald ZH: Gemeindeversammlung vom 27. Juni 2024 – JA zum “Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden”
Einzelinitiative "Mindestabstand von industriellen Windkraftanlagen zu bewohnten Gebäuden" Die in der Gemeinde Wald ZH wohnhafte unterzeichnende Stimmberechtigte stellt gestützt auf §§ 146 ff. des Gesetzes über die politischen Rechte in der Form des ausgearbeiteten Entwurfs folgendes Begehren: lnitiativtext «Die Bau- und Zonenordnung (BZO) der Gemeinde Wald ZH wird wie folgt ergänzt: Der Mindestabstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage (Nabenhöhe ab 30 Meter) und einer bestehenden, dauerhaft bewohnten Liegenschaft muss mindestens 1000 Meter betragen. Weiter gilt derselbe Abstand zwischen einer industriellen Windkraftanlage…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 22. September 2024
NEIN zum BVG-Beschiss - JA zur Biodiversität Die Renten aus den Pensionskassen sinken seit Jahren und sind für viele Arbeitnehmende zu tief. Mit dem BVG-Beschiss drohen den Versicherten zusätzliche Rentenkürzungen von bis zu 3200 Franken jährlich. Und dafür sollen sie jedes Jahr 2.1 Milliarden Franken mehr in die Pensionskassen einbezahlen. Kurz gesagt: Die Versicherten bezahlen mehr, erhalten aber weniger Rente. Anders sieht die Rechnung für die Finanzindustrie aus: sie schöpfen weiterhin Milliarden ab – auf Kosten der Versicherten. BVG-Bschiss.ch Die…
Erfahren Sie mehr »Gemeindeschutz-Initiative
Die Gemeindeschutz-Initiative fordert, dass alle Einwohner, die vom Bau von Windturbinen betroffen sind, demokratisch abstimmen können. Die Umgebung unseres Wohnorts wirkt sich direkt auf unser Wohlbefinden und unsere Lebensqualität aus. Die Schönheit der Landschaft oder die Nähe zu Grünflächen sind wichtig, um sich erholen und die Vorzüge der Natur geniessen zu können. Die Realisierung von Windparks in der Umgebung eines Wohnorts bedroht die Lebensqualität und das Wohlbefinden. Diese Initiative fordert, dass jedes Windkraftprojekt den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern in den Gemeinden,…
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 9. Februar 2025
NEIN zur Umweltverantwortungsinitiative Admin.ch
Erfahren Sie mehr »Online-Petition: «Keine Änderung der IGV»
Online-Petition: «Keine Änderung der IGV» Die Interessengemeinschaft «Opting-out IGV» fordert: Der Bundesrat hat unverzüglich sein Widerspruchsrecht gemäss Art. 59 IGV auszuüben und die Ablehnung der Änderungen zu erklären (sog. Opting-out)! Der Bundesrat hat zwingend das Opting-out zu den IGV-Änderungen zu erklären. Das Parlament als Oberaufsicht über den Bundesrat hat den Bundesrat aufzufordern, sein Widerspruchsrecht auszuüben und das Opting-out zu erklären. Nur mit einem Opting-out ist gewährleistet, dass genügend Zeit zur Verfügung steht, dass in National- und Ständerat eine Debatte über…
Erfahren Sie mehr »KRIEGSTREIBER !
KRIEGSTREIBER ! Sozialkommunisten und Klimafaschisten Bildnachweis: http://windflut-elpe.de/buergerprotest-gegen-gruene/
Erfahren Sie mehr »Eidgenössische Volksabstimmung vom 28. September 2025: NEIN zum E-ID-Gesetz
NEIN zum E-ID-Gesetz ! Am letzten Tag der Wintersession 2024 haben Stände- und Nationalrat in ihren Schlussabstimmungen das Bundesgesetz über die elektronische Identität und andere elektronische Nachweise verabschiedet. Damit wird erneut ein Vorstoss unternommen, ein System einzuführen, das die digitale Überwachung der Bevölkerung ermöglicht und die Privatsphäre sowie die persönliche Freiheit gefährdet. Die Schweizer Bevölkerung hat sich bereits im Jahr 2021 mit überwältigender Mehrheit gegen das Gesetz zur Einführung der E-ID ausgesprochen – mit einem klaren Votum von 2:1! Dieses…
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