JA zu Sicherheit und Reisefreiheit Die Mitgliedschaft der Schweiz zum Schengen-Abkommen hat die Stimmbevölkerung schon mehrmals klar bestätigt, zuletzt 2019. Zu diesem Vertrag gehört auch die Beteiligung an der Agentur Frontex, die die Überwachung der Aussengrenzen des Schengen-Raums koordiniert. Sie trägt damit auch zum Schutz unserer Grenzen bei. Mit dem Schengen-Abkommen, dem die Schweiz 2008 beigetreten ist, wurden die systematischen Grenzkontrollen zwischen den beteiligten Ländern abgeschafft. Gleichzeitig wurde ein gemeinsamer Sicherheitsraum geschaffen, indem die Polizeikräfte dieser Länder grenzübergreifend eng zusammenarbeiten.…

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Wortlaut Neutralitätsinitiative «Wahrung der schweizerischen Neutralität» Die Bundesverfassung wird wie folgt geändert: Art. 54a Schweizerische Neutralität 1) Die Schweiz ist neutral. Ihre Neutralität ist immerwährend und bewaffnet. 2) Die Schweiz tritt keinem Militär- oder Verteidigungsbündnis bei. Vorbehalten ist eine Zusammenarbeit mit solchen Bündnissen für den Fall eines direkten militärischen Angriffs auf die Schweiz oder für den Fall von Handlungen zur Vorbereitung eines solchen Angriffs. 3) Die Schweiz beteiligt sich nicht an militärischen Auseinandersetzungen zwischen Drittstaaten und trifft auch keine nichtmilitärischen…

Obwohl wir heute schon zu wenig Strom haben, bedeutet dieses extreme Gesetz ein faktisches Verbot von Heizöl, Gas, Diesel und Benzin. Das sind 60 Prozent unseres Energieverbrauchs! Heizen und Autofahren wären nur noch elektrisch möglich. Das heisst massiv mehr Strombedarf und tausende Franken Mehrkosten pro Haushalt im Jahr! Die Landschaft würde mit Solarpanels und Windrädern zugepflastert. Trotzdem wird die Versorgung mit genug bezahlbarem Strom im Winter nicht reichen. Darum Nein zu diesem teuren Stromfresser-Gesetz! Explodierende Strom­preise Normalverdiener, Familien, Rentner, Hotels,…

Das will die Eidgenössische Volksinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz ! Nachhaltigkeitsinitiative: Die ständige Wohnbevölkerung* der Schweiz darf zehn Millionen bis 2050 keinesfalls überschreiten. Ansonsten muss der Bundesrat die bevölkerungstreibenden internationalen Verträge kündigen. Sobald die ständige Wohnbevölkerung 9,5 Millionen überschreitet, muss der Bundesrat Massnahmen treffen, insbesondere im Asylbereich und beim Familiennachzug. Bund und Kantone müssen eine nachhaltige Bevölkerungsentwicklung zum Schutz unserer Umwelt und im Interesse der Leistungsfähigkeit der Infrastrukturen, der Gesundheitsversorgung, der Bildungseinrichtungen, der Stromversorgung und der Sozialwerke gewährleisten. * zur ständigen Wohnbevölkerung…

Tausende junge Männer aus Afrika, Afghanistan, Türkei usw. kommen in die Schweiz - und bleiben einfach hier! Jährlich kostet uns Steuerzahler diese Politik schon 4 Milliarden Franken - und das sind nur die Kosten des Bundes. Dazu kommen Diebstähle, Belästigungen, Gewalt. Grenzgänger rauben Mann aus Offene Grenzen machen die Schweiz unsicher. Besonders Randkantone wie das Tessin leiden unter Kriminaltouristen. Wir brauchen verstärkte Grenzkontrollen - auch um das Asyl-Chaos endlich zu stoppen. Islamisten wandern übers Asylwesen ein Das Asyl-Chaos von Mitte-Links…