Im neuen Zürcher Kantonsrat herrschen in sozialpolitischen Belangen sehr knappe Verhältnisse. Ähnlich sieht es erstaunlicherweise auch bei einer ökologischen Frage aus – trotz der Niederlage der Grünen.
Der Rechtsrutsch im Zürcher Kantonsrat könnte in einigen umstrittenen Fragen die Gewichte verschieben, sollten sie aufs Tapet kommen. Namentlich in der Sozialpolitik. Das zeigen die Angaben, die die Kandidatinnen und Kandidaten vor ihrer Wahl auf der Politikplattform Smartvote gemacht haben.
Mehr Unterstützung als bisher geniesst im neuen Kantonsrat mutmasslich die Idee, die Kompetenzen der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb) zu beschneiden und ihre Aufgaben wieder verstärkt den Gemeinden zu übertragen. Eine parlamentarische Initiative, die in diese Richtung geht, steht zurzeit auf der Traktandenliste. Die Lager der Gegner und der Befürworter sind seit Sonntag fast gleich gross – sofern man davon ausgeht, dass jene acht SVP-Vertreter, die keine Angaben gemacht haben, auf der Parteilinie sind und der Kesb kritisch gegenüberstehen.
Ein gutes Viertel der Parlamentarier ist noch unentschieden, mit einer leichten Tendenz, den Status quo beizubehalten. Entscheidend dürfte sein, auf welche Seite sich die FDP-Vertreter schlagen. Der Richtungsstreit zwischen den Kantonsratskolleginnen Gabriela Winkler und Linda Camenisch um die Führung der Zürcher Sozialkonferenz hat unlängst die Gräben aufgezeigt, die sich in solchen Fragen bei den Liberalen auftun.
Bei Sozialhilfe ist nicht mal SVP geschlossen
Etwas klarere Verhältnisse als bei der Frage zur Zukunft der Kesb herrschen bei der Schlüsselfrage, um die es damals ging: ob der Kanton Zürich Sozialhilfebezügern künftig weniger Geld geben soll, als dies die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (Skos) empfiehlt. Ein entsprechender Vorstoss Camenischs ist im Kantonsrat hängig. Fast 40 Prozent der Parlamentarier sprechen sich schon jetzt ohne Wenn und Aber gegen einen Zürcher Alleingang aus. Demgegenüber stehen nur knapp 28 Prozent Befürworter – demnach sind nicht einmal alle SVP-Parlamentarier geschlossen dafür.
Bei den Unentschiedenen ist das Lager der tendenziellen Befürworter allerdings relativ gross. Würden nur ein paar wenige derjenigen umschwenken, die dazu neigen, einen Zürcher Alleingang abzulehnen, könnten die Mehrheitsverhältnisse kippen. Wahrscheinlicher ist allerdings, dass das Gegenteil passiert. Viel dürfte davon abhängen, ob SP-Regierungsrat Mario Fehr sein Versprechen einlöst, die Skos dazu zu bewegen, ihre Richtlinien zügig zu ändern – eine Ansage, die Bewegung ausgelöst hat im davor noch relativ geschlossenen bürgerlichen Lager.
Bessere Chancen darf sich die rechte Ratshälfte dabei ausrechnen, die Fachstelle für Integration zum Sparen anzuhalten. Das Lager jener, die dieses Anliegen unterstützen oder zumindest dazu tendieren, schrammt derzeit nur knapp an einer Mehrheit vorbei. Die Bürgerlichen haben den Regierungsrat in den letzten Jahren wiederholt dazu aufgefordert, bei der Integration die Kosten zu reduzieren. Die Regierung stellte sich jedoch dagegen.
Die Öko-Überraschung
Überraschend knapp sind die Verhältnisse im neu gewählten Kantonsrat auch in einer Frage, bei der man dies angesichts der Niederlage der Grünen kaum erwartet hätte: jener, ob der Kanton Zürich verbindliche Massnahmen ergreifen solle, damit sich die Zürcher in Richtung einer 2000-Watt-Gesellschaft bewegen. Als sich die Stimmberechtigten der Stadt Zürich vor gut fünf Jahren mit grosser Mehrheit für solche Massnahmen aussprachen, rümpfte man im bürgerlichen Lager die Nase. Ein unrealistischer Papiertiger sei das, war zu hören. Entsprechend chancenlos blieb im Kantonsrat eine Volksinitiative mit gleicher Stossrichtung.
Nun zeigt sich aber: Im neuen, bürgerlich dominierten Parlament geniesst das Anliegen unerwartete Sympathien. Die Befürworter haben ein leichtes Übergewicht, und bei den Unentschlossenen halten sich beide Lager die Waage. Eine Situation, die sogar die grünen und grünliberalen 2000-Watt–Befürworter auf dem falschen Fuss erwischt. Sie trauen der Sache nicht, sondern glauben, dass das Resultat ein anderes wäre, wenn es morgen zur Abstimmung käme. Auch wenn FDP-Präsident Beat Walti am Tag des Wahlsiegs seiner Partei versprochen hat, diese werde sich für ökologische Anliegen einsetzen. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
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