Mit dem neuen RTVG will der Staat für alle Haushalte und Firmen eine neue Billag-Mediensteuer einführen. Egal, ob jemand Empfangsgeräte hat, egal ob er Radio und TV konsumiert, ja selbst egal, ob er überhaupt in der Lage ist, die Programme zu hören oder zu sehen. Alle müssen die neue Zwangssteuer zahlen. Das ist ungerecht und unfair. Schweizweit zieht der Staat ein weiteres Mal mit einer neuen Steuer Privaten und Unternehmen Geld aus der Tasche. Es gibt keine Chance mehr, sich von dieser neuen Billag-Mediensteuer befreien zu lassen. Alle werden abgezockt. Es geht aber nicht an, dass immer neue Abgaben, Gebühren und Steuern erfunden und eingetrieben werden.
Heute bezahlt eine Privatperson für ihren Haushalt, wenn sie Radio empfangen kann und nutzt, jährlich 169.15 Franken. Für den Empfang und Konsum der Fernsehprogramme zahlt sie 293.25 Franken pro Jahr. Wenn sie beides nutzen möchte, zahlt sie jährlich 462.40 Franken an die Billag. Das ist sehr viel Geld. Wer sich das nicht leisten kann oder die Programme von Radio oder Fernsehen gar nicht nutzen kann oder will, hat heute die Möglichkeit, sich von dieser Billag-Gebühr befreien zu lassen. Neu bezahlen alle 400 Franken pro Jahr, egal, ob sie nur Radio hören und gar keinen Fernseher haben, egal, ob sie keines von beiden konsumieren können und wollen. Wer heute gelegentlich im Auto Radio gehört hat und dafür 169.15 Franken bezahlt hat, muss neu direkt 230.85 Franken mehr bezahlen, obwohl er nie SRF Fernsehsendungen schaut. Künftig wird pauschal sogar 1000 Franken pro Jahr einkassiert. Da die neue Billag-Mediensteuer schon nach wenigen Jahren ansteigen wird, wird es noch teurer.
Viele Menschen in der Schweiz, ältere Generationen, aber auch junge Familien, haben keinen Fernseher und nutzen die Programme nicht. Dem Staatssender ist das völlig egal. Zahlen sollen künftig ausnahmslos alle. Nach einer symbolischen Übergangszeit von 5 Jahren wird sich niemand mehr befreien lassen können.
Die neue Billag-Mediensteuer führt aber auch in Unternehmen zu abstrusen Situationen. Der Staatssender langt für den Medienkonsum von Unternehmern und Mitarbeitenden kräftig ins Portemonnaie, obwohl diese in sehr viele Fällen davon unmöglich Gebrauch machen können. Ein Schreiner, ein Maurer, ein Lastwagenfahrer, ein Friedhofsgärtner…sie alle können während der Arbeit unmöglich TV schauen. Die Arbeitsbedingungen vor Ort lassen es schlicht nicht zu. Wer mit giftigen oder spitzigen Gegenständen arbeitet, darf aus Sicherheitsgründen nicht gleichzeitig Fernsehen schauen. Auch Büroangestellte können nicht arbeiten und gleichzeitig TV konsumieren. Sie alle sollen aber doppelt nicht nur Radio- sondern auch TV-Gebühren zahlen. Rund 150’000 Unternehmerinnen und Unternehmer und deren Angestellten, zu über 90% aus KMU, werden mit der Billag-Mediensteuer doppelt zur Kasse gebeten. Der Daseinszweck von Unternehmen ist nicht der, dass Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ihren Arbeitstag mit TV- oder Radiokonsum verbringen. Unternehmen mit Arbeitsplätzen im Bürobereich schränken die Nutzung der entsprechenden Programme sogar aktiv ein und lassen TV-Portale, YouTube und Internetzugänge sperren.
Dass Privatpersonen sowie Firmen und deren Mitarbeitende trotzdem für eine Leistung zur Kasse gebeten werden, die sie gar nicht nutzen können, ist zutiefst ungerecht und entbehrt jeder Logik.
Deshalb NEIN zu dieser neuen Steuerfalle, NEIN zur neuen Billag Mediensteuer, NEIN zur staatlichen Zwangssteuer, NEIN zum Radio- und Fernsehgesetz (RTVG).
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