Mit einer neuen Initiative will die SVP das Aylrecht faktisch abschaffen. Zum Ärger von Justizministerin Simonetta Sommaruga. Sie attackiert die Ideen der SVP scharf.
SP-Bundesrätin Simonetta Sommaruga attackiert die SVP und ihre Pläne für eine neue Asyl-Initiative scharf: «Ich finde die Forderung beschämend, das Asylrecht in unserem Land faktisch abzuschaffen», sagte sie heute bei einem Medientreffen in Bern. Und sie legte noch einen drauf: «Es ist totale Schaumschlägerei. Und es ist menschenverachtend.»
Auch die Proteste von Anwohnern im aargauischen Aarburg gegen eine Asylunterkunft für 90 Personen nahm die Justizministerin ins Visier: «Ich habe null Verständnis und ich finde es beschämend, wenn man in unserem Land Grillpartys macht gegen Kriegsflüchtlinge.»
Die humanitäre Tradition sei ein Teil unseres Landes und seiner Identität – und diese humanitäre Tradition müsse man verteidigen, betonte Sommaruga.
«In normalen Zeiten funktioniert Dublin»
Dafür verteidigte Sommaruga das von der SVP arg kritisierte Dublin-Abkommen. «In normalen Zeiten funktioniert das Dublin-System gut.» Doch bei steigenden Aslygesuchszahlen komme das System unter Druck.
Sie verwies auf das Beispiel italien, wo täglich 1000 bis 2000 Flüchtlinge ankommen würden. Sie habe grossen Respekt für die Arbeit, die Italien in dieser Situation leiste. Das Land sei derzeit aber nicht in der Lage, alle Flüchtlinge zu registrieren.
«Italien kann sicher noch mehr tun, dafür zahlen wir ja auch etwas», betonte Sommaruga. Und: «Wir erwarten, dass Italien die Dublin-Regeln einhält.»
Keine Alternative
Sommaruga erinnert daran, das drei Viertel aller Aslygesuche im Schengenraum in bloss fünf Staaten gestellt würden. Daher stelle sich auch die Frage, ob das Dublin-System solidarischer ausgestaltet werden müsse und ob es etwa einen gerechteren Verteilschüssel brauche.
Sommaruga machte aber klar, dass die Schweiz als bloss assoziiertes Mitglied des Schengenraums hier nicht mitbestimmen könne.
Den Dublin-Kritikern hielt sie entgegen: «Was ist die Alternative? Die schlimmste Situation für die Schweiz wäre eine Schweiz ohne Dublin.»
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