Der Verlust des Bundes vermindert sich laut Budget im Jahr 2014 auf 108 Mio. CHF gegenüber den geplanten 450 Mio. CHF 2013, wobei er im Jahr 2014 weiterhin am meisten für die soziale Wohlfahrt ausgibt. Den stärksten Kostenanstieg verursacht die Erhöhung der CO2-Abgabe. Dennoch sind die Ausgaben moderat und die Ziele der Schuldenbremse erfüllt. Jedoch hat der Verlust der Schweizerischen Nationalbank einen Einfluss auf die Finanzen des Bundes sowie der Kantone. Die Gründe dafür zeigt der zweite Teil des Textes auf.
Einnahmen und Ausgaben
Der geschätzte Verlust von 2013 lag bei 450 Mio. CHF, im Rechnungsergebnis konnte der Bund jedoch ein Gewinn von 1.3 Mia. CHF erzielen. Diese positive Entwicklung ist auf Budgetunterschreitungen sowie höhere Einnahmen aus der Verrechnungssteuer zurückzuführen.
Für 2014 rechnet der Bund in seinem Voranschlag mit einem Verlust von 108 Mio. CHF. Die Ziele der Schuldenbremse sind damit erfüllt und das Ausgabenwachstum ist begrenzt (kleiner als das Wirtschaftswachstum).
Wie nimmt der Bund Geld ein?
2014 sind Einnahmen von total 66,25 Mrd. CHF budgetiert. Das entspricht einem Wachstum von 2.7% gegenüber 2013. Damit steigen die Einnahmen leicht stärker als das erwartete Wirtschaftswachstum für 2014, welches auf 2.6% geschätzt wird. Der Bund nimmt mit Steuern am meisten Geld ein. Dabei handelt es sich hauptsächlich um zwei Arten. Zum einen gibt es direkte Steuern wie die Einkommens-, die Vermögens- und die Verrechnungssteuer. Zum anderen gibt es indirekte Steuern wie unter anderem die Mehrwert- und Mineralölsteuer und Stempelabgaben.
Das grösste Wachstum bei den Einnahmen verzeichnen dieses Jahr die direkte Bundessteuer und die Stempelabgaben. Die Bestandteile der direkten Bundessteuer sind unterschiedlich stark gewachsen: Während die Gewinnsteuer um 5.3% zulegt sind es bei der Einkommenssteuer 2.6%. Das überdurchschnittliche Wachstum der Stempelsteuer kommt aus der Umsatzabgabe, welche auf ausländischen Wertpapieren erhoben wird. Die Erträge der ausländischen Wertpapiere haben sich durch die aufgehellten globalen Wirtschaftsaussichten und höheren Börsenumsätze erhöht, was in der Folge auch die Steuereinnahmen ansteigen lässt.
Das Wachstum bei den Einnahmen kommt generell daher, dass die Schweizer Wirtschaft mit 2.7% stark wächst. Im Vergleich zu den letzten zwanzig Jahren ist die Schweiz nur in vier Jahren stärker gewachsen.
Budgetierte Ausgaben des Bundes für 2014 in Millionen und Prozent.
Wofür gibt der Bund das Geld aus?
Wofür gibt der Bund das Geld aus?
Der Bund hat 66,4 Mrd. CHF Ausgaben budgetiert, das sind 2.2% mehr als im Vorjahr budgetiert waren. Somit steigen die Ausgeben weniger stark als die Wirtschaft wächst.
Wo der Bund wie viel Geld im Jahr 2014 auszugeben plant, sehen Sie in Abbildung 1. Zu den grössten Posten zählen die Soziale Wohlfahrt, Finanzen & Steuern und Verkehr. Diese wachsen jedoch unterdurchschnittlich.
Tabelle 1 zeigt, wie sich die unterschiedlichen Aufgabenposten im Vergleich zum Vorjahr sowie im 10-Jahresvergleich entwickelt haben.
Die Soziale Wohlfahrt (21,8 Mrd. CHF) macht ein Drittel aller Ausgaben aus. Ein Grossteil des Wachstums von 0.9% fällt dabei bei der AHV an, bedingt durch die Zunahme der Rentenbezüger. Eine Anpassung der Renten an die Lohn- und Preisentwicklung ist jedoch 2014 nicht fällig. Während die Kosten für die IV zurückgehen (-7 Mio. CHF) steigen die Ausgaben für die Arbeitslosenversicherung. Die Kosten im Migrationsbereich sind mit +25 Mio. CHF langsamer gestiegen als in den Vorjahren.
Ausgabenbereich Seit 2013 Seit 2004
Total +2,2% +29%
Soziale Wohlfahrt +0,9% +56,2%
Finanzen und Steuern +0,5% +0,1%
Verkehr +0,5% +16,1%
Bildung und Forschung +3,4% +82,2%
Landesverteidigung +2,2% +1,8%
Landwirtschaft und Ernährung +0,1% -5,1%
Beziehungen zum Ausland +8,3% +43,6%
Übrige Aufgaben -8,5% +34%
Tabelle 1: Veränderung der Ausgaben ge- genüber Budget 2013 und 2004 in Prozent
Grund: es wird eine Stabilisierung der Asylgesuche auf hohem Niveau erwartet.
Im Bereich der Finanzen & Steuern (10 Mrd. CHF, +0.5%) gibt es vor allem stark gebundene Ausgaben, welche nicht kurzfristig beeinflusst werden können. Aufgrund der gestiegenen Einnahmen aus der direkten Bundessteuer steigen die Ausgaben für die Kantonsanteile (+156 Mio. CHF). Zinsen für Schulden des Bundes bleiben weiterhin gering, was sich positiv auf das Ergebnis auswirkt.
Bei den Ausgaben für den Verkehr zeigt sich ein starkes Wachstum bei den Ausgaben für Strassenverkehr (+163 Mio. CHF), hingegen ein Kostenrückgang beim öffentlichen Verkehr (-115 Mio. CHF) dank des niedrigeren Anteil des öffentlichen Verkehrs an der Einlage in den Infrastrukturfonds. Allerdings nehmen die Ausgaben für die Schieneninfrastruktur sowie für den regionalen Personenverkehr zu. Für die Luftfahrt sind 4 Millionen Franken weniger budgetiert als im Voranschlag 2013.
Bei den Beziehungen zum Ausland steigen die Ausgaben um über 8%. Die Entwicklungszusammenarbeit und die Erhöhung des Erweiterungsbeitrag an die EU (zum Abbau wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten in der EU) und aufgrund vermehrter Projekte, welche verspätet realisiert wurden, ist das Wachstum so stark.
Die Ausgaben für Bildung und Forschung (7,2 Mrd.) steigen wegen höheren Ausgaben für Hochschulen (z.B. ETH) und die Grundlagenforschung um 3.4%.
Die Landesverteidigung verzeichnet ein Ausgabenwachstum von 2.2%. Die Rüstungsausgaben (+15.8%) treiben diesen Posten in die Höhe. Geld wird auch für eine erste Einlage in den Gripen-Fonds gebraucht.
Bei den übrigen Aufgabengebieten sinken die Ausgaben um 8,5%, trotz der Erhöhung der CO2 Abgabe. Dies hat folgende Gründe: Die Erhöhung der Abgabe auf fossile Brennstoffe per 1. Januar 2014 von 36 auf 60 CHF/Tonne, werden erhoben da die Emissionsziele nicht erreicht wurden. Dies entspricht einem Anstieg von 9,5 auf 16 Rappen pro Liter Heizöl. Obwohl die CO2 Abgabe an sich eine Einnahme des Bundes ist, wird diese grösstenteils an die Bevölkerung und die Wirtschaft rückverteilt, was entsprechend zu Ausgaben für den Bund führt. Steigt die Steuer, muss der Bund folglich auch mehr rückverteilen und auch die Ausgaben steigen um denselben Betrag.
Finanzierungsergebnis
Mit geplanten Einnahmen von total 66.245 Mrd. CHF (+2.7%) und budgetierten Ausgaben von total 66.353 Mrd. CHF (+2.2%) im Jahr 2014 führen zu einem Verlust von 108 Mio. CHF.
Der Verlust 2014 verkleinert sich gegenüber 2013 durch die positiven Entwicklungen bei den Einnahmen, die Entlastung bei den Schuldzinsen und das geringe Ausgabenwachstum sowie dank der Tatsache, dass wichtige finanzpolitische Entscheide verschoben wurden. Zudem gibt es keine ausserordentlichen Ausgaben oder Einnahmen.
Mit dem budgetierten Verlust von 108 Mio. wird die Schuldenbremse eingehalten.
Es wird erwartet, dass die Brutto-Schuldenquote 2014 von 18,5% auf 17,9% gesenkt werden kann. Damit liegt die Schuldenquote rund 10 Prozentpunkte tiefer als bei der Einführung der Schuldenbremse. Dadurch hat die Schweiz inkl. Kantone und Gemeinden eine Bruttoschuldenquote von 33%, welche im Vergleich zum Ausland sehr niedrig ist.
Auswirkungen des Nationalbankverlustes auf Bund und Kantone
Seit der Gründung der Schweizerischen Nationalbank (SNB) im Jahr 1907 erhielten die Kantone sowie die Aktionäre eine jährliche Gewinnausschüttung. Seit 1991 profitierte der Bund ebenfalls von einer Gewinnbeteiligung der SNB. Die Aufteilung liegt hier bei einem Drittel für den Bund und zwei Drittel für die Kantone (Der Betrag pro Kanton richtet sich nach der Wohnbevölkerung).
Diese wird aus der sogenannten Ausschüttungsreserve bezahlt. Voraussetzung für die Ausschüttung ist jedoch, dass die Reserve nie negativ wird.
Jahresergebnis der Zentralbank SNB und Abwertung des Goldpreises
Die SNB erwartet aber für 2013 einen Verlust von 12 Mrd. Franken. Der Grund dafür ist der gefallene Goldpreis, der 2013 um 27% gesunken ist. Da die Schweiz im internationalen Vergleich viel Gold besitzt, ist die SNB vom Goldverlust besonders stark betroffen. Das Jahresergebnis 2012 der SNB weist 1040 Tonnen Gold aus. Die SNB besitzt somit 133g Gold pro Einwohner der Schweiz. Keine andere Zentralbank auf der Welt besitzt so viel Gold pro Kopf wie die SNB.
Durch den Fall des Goldpreises erleidet die SNB einen sogenannten Buchverlust resp. einen Bewertungsverlust von 15 Mrd. CHF. Das bedeutet, dass dieser Verlust eigentlich nicht eingetroffen ist, denn die SNB hat das Gold nicht verkauft. Da am Markt jedoch nicht mehr mit den gleich hohen Preisen für den Verkauf von Gold gerechnet werden kann, muss der Wertbetrag für Gold in der Bilanz korrigiert werden. Somit hat das Gold, das die SNB besitzt, gegenwärtig nicht mehr den gleichen Wert wie zu Jahresbeginn, weshalb dennoch ein Verlust ausgewiesen werden muss.
Da die Ausschüttungsreserve 2013 5,3 Mrd. beträgt, wird diese 2013 erstmals negativ und somit kann die SNB keine Gewinne an die Kantone und den Bund ausschütten, denn die Nebenbedingung ist verletzt.
2014 erstmals keine Gewinnbeteiligung
In diesem Abschnitt wird erklärt, warum 2014 erstmals keine Gewinnausschüttung an Bund, Kantone und Anleger geplant ist.
Erste Warnungen für sinkende Ausschüttungen der SNB gab es schon Ende 2010. Der damalige Präsident der SNB Hildebrand warnte Bund und Kanton vor tieferen Ausschüttungen als den damals üblichen 2.5 Mrd. CHF oder gar ausfallenden Gewinnbeteiligungen. Tatsächlich wurde der Zielwert der Ausschüttungen bereits 2011 auf 1 Mrd. CHF gekürzt. Diese Vereinbarung gilt bis 2015 und ist an die erwähnte Bedingung geknüpft, dass die Ausschüttungsreserven nie negativ werden dürfen. Aktuell betragen die Ausschüttungsreserven 5.3 Mrd. CHF. Wieso kann dennoch keine Ausschüttung vorgenommen werden? Nach Abzug des Verlustes der SNB von 12 Mrd. CHF (s. oben) beträgt die Ausschüttungsreserve minus 6.7 Mrd. CHF und ist somit negativ weshalb keine Ausschüttungen vorgenommen werden können. Damit die vereinbarte Milliarde im nächsten Jahr wieder an den Bund und die Kantone ausbezahlt werden kann, muss die SNB nicht nur das Minus von 6.7 Mrd. CHF ausgleichen, sondern zusätzlich die Milliarde für Bund und Kantone aufbringen. Insgesamt muss die SNB also einen Gewinn von 7.7 Mrd. CHF erwirtschaften.
Allerdings haben trotz der Vorwarnung 20 Kantone in ihren Haushaltsplänen fest mit einer Ausschüttung gerechnet. Insgesamt fehlen den Kantonen 667 Mio. CHF, was durchschnittlich 0,8% der kantonalen Haushaltseinkommen entspricht.
Grundsätzlich gibt es 2 Möglichkeiten auf die ausfallenden Einnahmen der Kantone zu reagieren. Es müssen entweder Sparmassnahmen oder Steuererhöhungen gemacht werden. Alternativ können die fehlenden Ausgaben über Kredit finanziert werden, was das Problem aber nur herausschiebt, da die Kredite später mit Zinsen zurückbezahlt werden müssen, was bedeutet, dass man jährlich Geld sparen muss oder mehr einnehmen muss (Steuererhöhungen).
Fazit
Der Verlust beim Bundesbudget konnte im Vergleich zum Vorjahr vermindert und die Vorgaben der Schuldenbremse eingehalten werden. Die Schweiz erholt sich somit weiterhin konstant von den Krisenjahren.
Die Verluste der SNB trifft den Bund und die Kantone, welche die ausgebliebenen Gewinnbeteiligungen andernorts kompensieren müssen, gegebenenfalls mit Steuererhöhungen oder Sparpaketen. Falls die SNB 2014 nicht einen Gewinn von mindestens 7.7 Mrd. CHF erzielt, sind auch im nächsten Jahr keine Ausschüttungen möglich. Spannend ist zu sehen, wie Kantone mit dieser Situation umgehen und wie sich die Finanzen der SNB entwickeln.
Von: Vanessa Kuster
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